Bauvorhaben begleiten uns auf Schritt und Tritt. Ob man in einem privat gebauten Eigenheim lebt, eine Brücke nach deren Sanierung überfährt, die ertüchtigte Strecke der Eisenbahn nutzt oder die Berichterstattung über die neue Elbphilharmonie in Hamburg oder den Flughafen Berlin liest: Immer und überall wird gebaut. Dies eröffnet dem Baurechtler ein unerschöpfliches und abwechslungsreiches Tätigkeitsfeld, welches insbesondere auch die baubegleitende Beratung umfasst. Von Dr. Birgit Franz, Partnerin bei Leinemann Partner Rechtsanwälte mbB

Wird der Anwalt auf Seiten des Bauherrn tätig, so beginnt sein Einsatzbereich mit der Projektierung des Vorhabens, erstreckt sich über die Auftragsvergabe bis hin zur Bauabwicklung. Hier unterstützt er den Auftraggeber in Fragen der geänderten Bauausführung ebenso wie bei regelmäßig auftretenden Bauzeitverlängerungen und damit in Zusammenhang stehenden zusätzlichen Vergütungsansprüchen des Bauunternehmers, Architekten oder Ingenieurs sowie natürlich beim Auftreten von Mängeln. Letzteres nimmt in der Praxis allerdings – entgegen der landläufigen Meinung – erfreulicherweise den kleinsten Teil der anwaltlichen Tätigkeit ein.

Auf Seiten des Auftragnehmers geht es in erster Linie um die Wahrung ihrer Vergütungsinteressen sowie die Realisierung der entsprechenden Forderungen. Hier ist der Baurechtler gefragt, gemeinsam mit dem Mandanten herauszufinden, welche Leistungen vereinbart sind – ob beispielsweise eine im Zuge von Straßenbaumaßnahmen in der Trasse vorgefundene Wasserleitung vom Unternehmer zu verlegen ist und ob er hierfür eine gesonderte Vergütung beanspruchen kann – und wie ein Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung begründet werden kann.

Gemeinsam entwickelt wird regelmäßig auch die Frage, wie sich die Vergütung bemisst und anschließend, welche Möglichkeiten bezüglich der Durchsetzung des Anspruchs bestehen. In all diesen Situationen steht der Anwalt dem Mandanten mit Rat und Tat zur Seite. Hierzu muss er die technischen Bedingungen der jeweiligen Bauleistung erfasst haben. Er muss wissen, wovon der Mandant spricht, wenn er einen „Berliner Verbau“ oder eine „überschnittene Bohrpfahlwand“ erwähnt.

Genau das macht den Reiz des Baurechtlers aus: Er ist immer wieder gefordert, sich mit ihm bisher unbekannten Sachverhalten auseinanderzusetzen, sich in diese hinein zu fuchsen und vor allem vermittelnd – um nicht zu sagen übersetzend – als Bindeglied mit anderen Nichttechnikern und gegebenenfalls dem Gericht zu agieren. Er darf keine Scheu davor haben, sich auf der einen Seite von einem hemdsärmeligen Polier im zugigen Baucontainer die Ausführung einer „weißen Wanne“ erläutern zu lassen und auf der anderen Seite mit der Geschäftsleitung die juristische Taktik für die Verhandlungen mit der Gegenseite zu besprechen. Kurzum: Baurecht – das ist eine ausgesprochen vielseitige, spannende und abwechslungsreiche Tätigkeit.

Spezialisten im Apothekenrecht sind zwar auf eine bestimmte Branche fokussiert. Sie haben es aber bei einer umfassenden Beratung ihrer Mandanten mit zahlreichen Rechtsgebieten, verschiedenen Gerichtszweigen und kontinuierlichen Gesetzesänderungen, die das heutige Gesundheitswesen kennzeichnen, zu tun. Berater im Apothekenrecht müssen daher bereit sein, sich ständig in neue Fragestellungen einzuarbeiten und eigenständige Lösungen zu erarbeiten. Von Dr. Ulrich Grau, Rechtsanwalt Wirtschaftsjurist bei Dierks + Bohle Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

In Deutschland gibt es mehr als 20.000 Apotheken. Ihnen obliegt, wie das Apothekengesetz formuliert, die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Der Apotheker hat eine Zwitterstellung: Zum einen betreibt er ein Handelsgewerbe, er ist also ein Kaufmann. Zum anderen ist er freiberuflich tätig. Das deutsche Apothekenrecht ist weiterhin vom Fremdbesitzverbot geprägt. Das bedeutet, dass nur Apotheker eine Apotheke betreiben dürfen.

Daneben darf ein Apotheker auch nicht mehr als vier Apotheken insgesamt betreiben, die zudem noch innerhalb einer bestimmten Region angesiedelt sein müssen. Der Anwalt hat wegen dieser Besonderheiten in der Regel direkt mit dem Inhaber der Apotheke zu tun. Das gilt selbst bei der Beratung großer Apotheken, die in vielen Geschäftsfeldern, wie zum Beispiel der Krankenhausversorgung oder Rezepturherstellung, aktiv sind.

Die rechtliche Beratung umfasst zunächst die Gründung oder Veräußerung einer Apotheke, sei es eine Haupt- oder Filialapotheke, eines pharmazeutischen Großhandels oder eines Herstellungsbetriebes. Seit Einführung des Versandhandels im Jahre 2004 steigt der Beratungsbedarf von Arzneimittelversendern, der auch IT- und E-Commerce Themen und zunehmend auch internationale Mandanten und Fragen des Europarechts umfasst. Man denke nur an die Diskussionen um ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel, das durch die Boni-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.10.2016 ausgelöst wurde.

Sollte es bei den kontinuierlich stattfindenden Inspektionen der Apotheken durch die Aufsichtsbehörde zu Beanstandungen kommen, ist der Berater ebenfalls gefragt, um die Interessen des Apothekers gegenüber der Aufsicht zu wahren. Auseinandersetzungen mit der Aufsicht werden dabei vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen. Anders ist dies bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten mit Wettbewerbsverbänden und Konkurrenten.

Auch Apotheken sind häufig von Abmahnungen betroffen. Dies gilt gerade im Bereich der Versandapotheken. Hier ist der Apothekenrechtler gefragt, um den Apotheker in einer etwaigen Auseinandersetzung vor den Zivilgerichten zu unterstützen. Da der Apotheker als wichtiger Bestandteil der Arzneimittelversorgung der gesetzlich versicherten Patienten in das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung eingebunden ist, spielen Fragen des Sozialversicherungsrechts in der täglichen Beratung ebenfalls eine gewichtige Rolle.

Wenn man hört „ein Ei sieht wie das andere aus“, dann meint jemand damit, dass alle Eier gleich sind. Hört ein Jurist diesen Satz, dann denkt er beispielsweise: In welcher Eiercharge könnte wohl das Insektenvernichtungsmittel Fipronil sein? Von Guido Kröger, Anwaltssozietät Kröger & Tillmann

Schon vor hunderten von Jahren sollte das Lebensmittelrecht den Verbraucher vor minderwertigen, gefälschten oder hygienisch bedenklichen Lebensmitteln schützen und für eine ausreichende Vorratshaltung sorgen. Dieser Aufgabe dienten beispielsweise die Überwachung der Märkte sowie der Garküchen und Läden, die Festsetzung von Höchstpreisen für Lebensmittel sowie das Vorgehen gegen Täuscher und Betrüger. Schon die alten Römer verfassten lebensmittelrechtliche Gesetzeswerke wie den Codex Justinianus. Das heutige nationale und europäische Lebensmittelrecht kann also auf eine lange Tradition zurückschauen.

Heute sind die Hauptquellen des Lebensmittelrechts die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts sowie das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Dieses beinhaltet unter anderem umfangreiche Regelungen zum Schutz der Gesundheit, zu Lebensmittelzusatzstoffen sowie Vorschriften zum Schutz vor Täuschung. Das LFGB regelt darüber hinaus den Verkehr mit Futtermitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen.

Die Regelungen zur Vermarktung und Bewerbung von Lebensmitteln haben indes auch Schnittstellen zum Arzneimittelrecht. Hier geht es um die Abgrenzung von Lebensmitteln zu pharmazeutischen Produkten, wozu ein detailliertes Fachwissen erforderlich ist. Auch im allgemeinen Wettbewerbsrecht und speziell im Heilmittelwerberecht sollte der Lebensmittelrechtler versiert sein.

Zusammengefasst gehören zu den wichtigsten Themen des Lebensmittelrechts: Die Regelungen über die Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln, das Kennzeichnungsrecht, das Zusatzstoffrecht, das Rückstandsrecht, die Produkthaftung bei Lebensmitteln, die Sorgfaltspflichten des Herstellers, eine Vielzahl von Regelungen für einzelne Produktkategorien sowie die Regelungen zur Vermarktung, insbesondere die Bewerbung von Lebensmitteln. In all diesen Bereichen vertritt der Lebensmittelrechtler seine Mandanten beziehungsweise berät sie, die vor allem aus dem Bereich der Lebensmittelproduzenten kommen.

Das Lebensmittelrecht und die zahlreichen angrenzenden Rechtsgebiete bieten Berufseinsteigern eine große Chance, ihr erworbenes Fachwissen in der Praxis im Berufs- und Wirtschaftsleben zu nutzen. Wer sich darauf einlässt und auch oft mühevolle juristische Detailarbeit nicht scheut, kann seine Chancen als Spezialist auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessern.

Im Kosmetikrecht geht es darum, die Mandanten von der Produktentwicklung über die Ausgestaltung bis hin zum Vertrieb zu unterstützen. Es ergibt sich daher ein weites Tätigkeitsspektrum über die stoffliche Zusammensetzung, Herstellung und Kennzeichnung der kosmetischen Mittel sowie mögliche Vertriebsregularien. Von Katharina Gitmann, Rechtsanwältin bei horak. Rechtsanwälte, Hannover

Aufgrund der Vielzahl der zu beachtenden Normen kommt es regelmäßig zu Verstößen der Marktteilnehmer. Viele erscheinen auf den ersten Blick als unwesentlich, allerdings geht es im Bereich des Kosmetikrechts im besonderen Maße darum, den Endkunden vor nicht ordnungsgemäßen oder unrechtmäßig gekennzeichneten kosmetischen Mitteln zu schützen, da die Produkte in unmittelbaren Kontakt mit dem Körper des Konsumenten kommen und somit ein erhöhtes Gefahrpotenzial bergen.

Das Kosmetikrecht ist ein spezielles Rechtsgebiet und weist neben den allgemeinen Grundsätzen des Wettbewerbsrechts nationale und insbesondere europäische Regelungen – hier ist die EU-Kosmetikverordnung hervorzuheben – für die Kennzeichnung und Bewerbung von kosmetischen Mitteln auf. Einzubeziehen sind gegebenenfalls auch die Vorschriften des Heilmittelwerberechts, soweit eine krankheitsbezogene Bewerbung der Kosmetika erfolgt. So ergeben sich regelmäßig Probleme bei der Auslobung der Wirkung der Produkte, vor allem bei gesundheitsbezogenen Angaben.

Die Vorschriften unterliegen aufgrund der steten Forschung und Entwicklung in der Kosmetikbranche sowie möglicher Umklassifizierungen von Inhaltsstoffen oder Produkten einem fortlaufenden Wandel. Dies macht das Kosmetikrecht zu einer spannenden Materie. Hinzu kommt, dass dieses noch verhältnismäßig junge Rechtsgebiet in der Rechtsprechung immer mehr Relevanz findet. Neben den besagten Kennzeichnungsvorschriften geht es im Kern zunächst darum, das Produkt korrekt einzuordnen. So gilt es, mögliche Kosmetika von Medizinprodukten oder Arzneimitteln abzugrenzen. Die Einordnung hängt wesentlich von einem Inhaltsstoff sowie von der stofflichen Zusammensetzung ab. Im Gegensatz zu Arzneimitteln sind kosmetische Mittel nicht zulassungspflichtig und müssen kein amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen.

Zu unseren Mandanten gehören mittelständische und große Unternehmen, die Kosmetikprodukte überwiegend online oder über den stationären Einzelhandel vertreiben. Die umfassende Beratung hinsichtlich der stofflichen Zusammensetzung als auch die Prüfung eines Produktetiketts gehören ebenso zu den Aufgaben im Kosmetikrecht wie die Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung des Mandanten gegen Mitbewerber, die gegen die einschlägigen Vorschriften verstoßen. Dies erfolgt im Regelfall durch Abmahnungen und – sofern notwendig – gerichtliche Eilverfahren. Insgesamt vereint das Kosmetikrecht somit den Schutz des Verbrauchers mit den schutzwürdigen Interessen der Mandanten vor unlauterem Wettbewerb.

Deutsche Stiftungen sind „die Guten“. Das negative Image ihrer ausländischen Pendants, die in der Vergangenheit vielfach zur Finanzierung illegaler Aktivitäten und zum Zweck der Steuerhinterziehung eingesetzt wurden, ist ihnen fremd. Das liegt daran, dass die überwiegende Zahl der deutschen Stiftungen gemeinnützig ist. Stiftungsberater tragen viel Verantwortung, aber vor allem ist Ihre Tätigkeit überaus sinnstiftend. Von Stefan Winheller, LL.M. Tax (USA), Fachanwalt für Steuerrecht und Managing Partner der WINHELLER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt a.M.

Stiftungen fördern Gemeinwohlzwecke wie zum Beispiel Kunst und Kultur, Bildung, Wissenschaft und Forschung, den Natur- und Umweltschutz, die Jugend- und Altenhilfe, die Entwicklungszusammenarbeit oder mildtätige Zwecke. Wer eine gemeinnützige Stiftung in Deutschland gründet, tut dies also selbstlos. Er gibt sein Vermögen aus der Hand und überträgt es auf die Stiftung, damit diese damit gemeinnützig wirken kann. Der Stifter kann das Vermögen übrigens nicht wieder zurückfordern; einmal gestiftet, ist es allein den Stiftungszwecken gewidmet und damit für immer „weg“. Allein das verdeutlicht, welch bedeutsamer Schritt die Gründung einer Stiftung für den Stifter ist.

Die Aufgabe des Stiftungsrechtlers ist entsprechend verantwortungsvoll. Den typischen Stifter gibt es übrigens nicht. Ein Klassiker ist sicherlich der erfolgreiche Unternehmer im Alter 60+, der nach und nach beruflich kürzertreten will und dem beispielsweise die Förderung des regionalen Museums am Herzen liegt. In den letzten Jahren sind aber immer häufiger auch junge Menschen „stiften gegangen“. Erben großer Vermögen, aber auch Selfmade- Millionäre, vor allem Internet-Unternehmer, die schon in ihren 20er- oder 30er-Jahren ein ansehnliches Vermögen angesammelt haben, erblicken in der Errichtung von Stiftungen Sinn außerhalb des reinen for-profit Business.

Zu den gemeinnützigen Stiftungen gesellt sich eine zweite wichtige Form der Stiftung: die Familienstiftung, die keine gemeinnützigen Zwecke verfolgt, sondern der Familie des Stifters dient, also zum Beispiel die Kinder und Enkel des Stifters finanziell versorgt. Solche Stiftungen werden vielfach im Rahmen der Unternehmens- und Vermögensnachfolge eingesetzt. Wenn sie im „Doppelpack“ mit gemeinnützigen Stiftungen daherkommen, spricht man auch von Doppelstiftungslösungen.

Die Kunst des Stiftungsrechtlers besteht darin, sie auf die individuellen Bedürfnisse des Stifters anzupassen, damit der Stifter sämtliche Vorteile nutzen kann. Weil der Stiftungsrechtler immer auch die steuerlichen Auswirkungen seines Tuns im Blick behalten muss, bietet die Stiftungsberatung vor allem steuerlich vorgebildeten Nachwuchsjuristen interessante Karrierechancen in einem unglaublich vielfältigen und abwechslungsreichen Betätigungsfeld. Der Berater trifft auf spannende Persönlichkeiten, die Verantwortung tragen und weit über ihren Tod hinaus denken. Diesen Menschen bei ihrer Lebens- und Generationenplanung behilflich sein zu dürfen, ist in höchstem Maße befriedigend und sinnstiftend.