Der Revolutionär: Christian Felber im Interview

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Der Revolutionär: Christian Felber im Interview

Der österreichische Ökonom und Publizist Christian Felber fordert nicht weniger als einen Neuanfang in den Wirtschaftswissenschaften. Nahezu unglaublich sei es, dass die Ökonomie den Kapitalismus wie ein Naturgesetz behandle, ihn gegen Kritik in Schutz nehme und Alternativen ignoriere. Felber plädiert für vielfältigere Wirtschaftswissenschaften – und hofft auf mehr Unternehmen, die sich für nachhaltiges und ethisches Handeln entscheiden. Die Fragen stellte André Boße.

Zur Person

Christian Felber, geboren in Salzburg, studierte Romanistik, Soziologie, Psychologie und Politikwissenschaft in Madrid und Wien, seit 1996 ist er als freier Publizist tätig. Seine Bücher wie „Neue Werte für die Wirtschaft“ oder „Die Gemeinwohl-Ökonomie“ wurden zu Bestsellern. Seit 2008 übt Felber Lehrtätigkeiten an verschiedenen Hochschulen aus, zum Beispiel an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er ist Mitgründer von Attac Österreich sowie Initiator der Projekte „Bank für Gemeinwohl“ und „Gemeinwohl-Ökonomie“. Daneben ist Christian Felber auch als zeitgenössischer Tänzer und Performer tätig. christian-felber.at
Herr Felber, Sie rufen in Ihrem Buch zu einer Revolution der Wirtschaftswissenschaften auf. Wie kann das funktionieren? Der Begriff der Revolution ist eine Anspielung auf den Wissenschaftshistoriker Thomas Kuhn, der ein Standardwerk über die „Struktur der wissenschaftlichen Revolution“ geschrieben hat, wobei er hier die Naturwissenschaften im Sinn hatte: Werden Grundannahmen, zum Beispiel in der Physik, so sehr erschüttert, dass sie irgendwann nicht mehr zu halten sind, erfolgt ein Paradigmenwechsel, der schließlich zu einer wissenschaftlichen Revolution führt. Einsteins Relativitätstheorie ist hier ein Beispiel, oder auch Kopernikus und sein heliozentrisches Weltbild, das die Vorstellung ablöste, die Erde sei der Mittelpunkt des Sonnensystems. Nun sind die Wirtschaftswissenschaften aber keine Naturwissenschaft. Sprich: Sie sind nicht eindeutig. Das stimmt, und hier liegt die Ironie der Geschichte. Sozialwissenschaften zeichnet grundsätzlich die Pluralität ihrer Theorien aus, und genau das muss die Möchtegern-Physik der Wirtschaftswissenschaft endlich auch für sich anerkennen: Menschen und Märkte verhalten sich nicht wie Planeten oder Atome, es gibt keine „Marktgesetze“. Im Grunde steht daher nicht nur ein Paradigmensondern auch ein Kategorienwechsel an. Die Wirtschaftswissenschaft beschäftigt sich nicht mit Wahrheiten, sondern mit Annahmen und Werturteilen. In der Physik ist es ein Gesetz, dass ein Apfel mit einer vorher berechenbaren Geschwindigkeit vom Baum fällt. In den Wirtschaftswissenschaften sind solche „dauerhaften Wahrheiten“, von denen die Lehrbücher sprechen, Illusion. Wo liegt denn der Ausgangspunkt für diese Sichtweise auf die Ökonomie? Mit der Abspaltung der neoklassischen Ökonomik von der klassischen Politischen Ökonomie am Ende des 19. Jahrhunderts. Die Neoklassiker – Walras, Pareto, Menger – wollten nichts mehr mit Werten zu tun haben und vertunnelten ihren Blick auf Zahlen. So kam es, dass alle anderen ökonomischen Theorien wie zum Beispiel der Feminismus, der Marxismus oder die Ökologische Ökonomik als unwissenschaftlich betrachtet werden und in den Lehrbüchern nicht vorkommen.
Menschen und Märkte verhalten sich nicht wie Planeten oder Atome, es gibt keine ‚Marktgesetze‘.
Sprich, was dem Kapitalismus widerspricht, kann nicht stimmen. Die Neoklassik ist die Haus- und Hofwissenschaft des Kapitalismus. Obwohl sie das kapitalistische Wertesystem verkörpert und predigt – Eigennutzenmaximierung, Konkurrenz, Materialismus, Geldgier, Wachstum – bezeichnet sie sich selbst als „wertfrei“ und alle anderen als „normativ“. Mit einer Überdosis Mathematik versucht sie, diesen Schein der Wissenschaftlichkeit aufrechtzuerhalten. Die Krönung des Objektivitätsanscheins war 1968 die Einrichtung eines „Nobel“-Preises für Wirtschaftswissenschaften, gestiftet eben nicht von Alfred Nobel, sondern von der Schwedischen Reichsbank. Dieser Preis favorisiert von Beginn an nur eine einzige Theorieschule. Solche Aspekte erklären die 150 Jahre lange Vorherrschaft der Neoklassik in den Wirtschaftswissenschaften. Können Sie ein Beispiel für diese Vorherrschaft geben? Schauen wir auf den Begriff des Eigentums, eigentlich müsste es in den Lehrbüchern eine differenzierte Beschreibung der verschiedenen Formen geben, des privaten, gemeinschaftlichen, öffentlichen Eigentums sowie des Naturschutzes ohne Eigentum – inklusive einer wertebasierten Diskussion über die Vor- und Nachteile der jeweiligen Form. Das liefern die Lehrbücher aber nicht, stattdessen beschreiben sie im Wesentlichen eine einzige Eigentumsform, nämlich das private, und erwähnen die anderen Formen nur kurz und nicht selten fehlerhaft. Was bedeutet fehlerhaft? Nehmen Sie die das Modell der Tragödie der Allmende von Garrett Hardin. Er beschreibt, dass Allgemeingut dazu führe, dass Effizienz verloren gehe und Raubbau einsetze. Jedoch handelt es sich bei seinem „Beispiel“ um nicht reguliertes Niemandsland – also nicht um ein Land in gemeinschaftlichem Eigentum mit klaren Nutzungsregeln. Das ist ein schwerer handwerklicher Fehler, der in den Lehrbüchern aber nicht korrigiert, sondern weiterverbreitet wird. Zurück zur Revolution: Wer treibt diese an? Es gibt eine wachsende Bewegung für eine Plurale Ökonomik, in der sich Studierende und Professoren zusammenschließen, um innerhalb des Systems Änderungen anzustoßen. Hinzu kommen praktische ökonomische Ansätze wie die Gemeinwohlökonomie, die Gemeingüterbewegung oder die Post-Wachstums-Ökonomie, die heute mehr denn je Gehör finden, weil sie realistische Alternativen wirtschaftlichen Handelns bieten. Sie erzählen die Wirtschaft auch ganz anders als es der neoklassische Kapitalismus tut, der ausschließlich auf den Markt fokussiert und damit andere Orte wirtschaftlichen Handelns – Haushalte, Commons oder Kooperationsnetze – ignoriert. Die neuen Ansätze erzählen von einer echten „oikonomia“ des guten Lebens, während die Neoklassik die „Chrematistik“ weiterführt: ein Wirtschaftsverständnis, in dem Geld- und Kapitalmehrung zum Selbstzweck werden. Aristoteles hat eine solche Wirtschaftsweise als „widernatürlich“ bezeichnet.

Netzwerk Plurale Ökonomik

Im Netzwerk Plurale Ökonomik vereinigen sich deutschlandweit verteilte Arbeitskreise sowie weitere Hochschulgruppen und Initiativen, die sich dem Ziel einer pluralen Ökonomik verpflichtet haben. Ihr Ziel: Der Vielfalt ökonomischer Theorien Raum zu geben, die Lösung realer Probleme in den Vordergrund zu stellen sowie Selbstkritik, Reflexion und Offenheit in der VWL zu fördern. www.plurale-oekonomik.de
Wie schätzen Sie die Unternehmen ein? Stimmen Sie zu, dass zumindest einige zeigen, dass ökonomisches Handeln heute auch etwas mit Ethik, Verantwortung und Nachhaltigkeit zu tun hat? Viele regional verwurzelte Betriebe, Familienunternehmen, Genossenschaften und auch alternative Banken sind intrinsisch ethisch motiviert. Nicht ohne Grund wurde die Gemeinwohl- Ökonomie-Bewegung von Unternehmen initiiert. Auf der anderen Seite gibt es weiterhin keine gesetzlich verpflichtende Gemeinwohl-Bilanz für Großkonzerne. Sie dürfen weiterhin Gewinnmaximierung auf Kosten des sozialen Zusammenhalts, der Ökologie und der Demokratie betreiben. Obwohl im Grundgesetz steht, dass „Eigentum verpflichtet“. Wenn die Wirtschaftswissenschaft das Verfassungsrecht ignoriert, muss sie demokratisiert werden. Wenn wir also die Bürgerinnen und Bürger fragten, wie Unternehmen aufgestellt sein müssen, würde sich eine breite Mehrheit dafür aussprechen, dass Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen, Vorteile gegenüber chrematistischen Geldmaschinen genießen sollen, statt umgekehrt wie heute. Gibt es eine Alternative zur Revolution der Wirtschaftswissenschaften? Ein Weiter-so wie bisher führt in die Klimakatastrophe, in das finale Auseinanderreißen der Gesellschaft und in autoritäre antidemokratische Verhältnisse. Die Ökonomik ist gar nicht so rational, wie sie gerne tut. Die am weitesten verbreitete Kurzdefinition der Wirtschaftswissenschaften lautet: effizientes Management knapper Ressourcen. Fragt man die Menschen heute, welche Ressourcen besonders knapp sind, wird die Mehrheit sagen: die ökologischen – also stabiles Klima, Artenvielfalt, fruchtbare Samen, saubere Luft und Trinkwasser. In der neoklassischen Wirtschaftswissenschaft kommen diese Ressourcen jedoch kaum oder gar nicht vor. Was zeigt: Die Revolution ist unumgänglich.

Aufruf zur Revolution

Cover This is not EconomyChristian Felbers neues Buch erscheint Ende September 2019. „This Is Not Economy – Aufruf zur Revolution der Wirtschaftswissenschaft“ legt offen, wie sehr sich die Ökonomie wie eine Naturwissenschaft betrachtet und mit dieser Haltung Diskussionen ausschließt sowie Pluralität verhindert. Der Autor zeigt, dass zentrale Punkte des neoklassischen Kapitalismus dem zeitgenössischen Demokratieverständnis widersprechen und nicht dazu geeignet sind, die Herausforderungen der Gegenwart zu lösen. Christian Felber: This Is Not Economy – Aufruf zur Revolution der Wirtschaftswissenschaft. Deuticke 2019. 22 Euro.

Business-Smoothie – Kultur-, Buch- und Linktipps

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Business-Smoothie – Kultur-, Buch- und Linktipps

IDENTITÄTEN

Cover IdentitätenIn politischen Auseinandersetzungen wird immer wieder eine Kategorie aufgerufen: Identität. Wer sind wir? Oder besser: Was sind wir? Diese Fragen beantworten wir gewohnheitsmäßig mit kollektiven Kategorien wie Religion, Nationalität, Hautfarbe, Klasse oder Kultur. Kwame Anthony Appiah zeigt, dass hinter den politischen Kategorien von Zugehörigkeit und Abgrenzung häufig paradoxe Zuschreibungen stehen. Der Professor für Philosophie und Jura an der New York University schöpft aus einem schier unendlichen Reservoir historischen Wissens sowie persönlicher Erfahrungen – und schafft Ordnung und Orientierung in einer häufig unübersichtlichen und politisch brisanten Diskussion. Kwame Anthony Appiah: Identitäten. Die Fiktionen der Zugehörigkeit. Hanser 2019. 24,00 Euro.

FACE_IT! – DAS GESICHT IM ZEITALTER DES DIGITALISMUS

Cover Face itIn FACE_IT! geht der Videopionier Gerd Conradt der Bedeutung des Gesichts im digitalen Zeitalter nach. Sein Dokumentarfilm beschäftigt sich mit der Codierung des Gesichts, die als moderner Fingerabdruck wie ein geheimnisvolles Siegel Zugang zur Persönlichkeit eines Menschen verschafft. Mit Hilfe des Facial Action Coding System (FACS) soll es möglich werden, die Geheimnisse des Gesichts – des Spiegels der Seele – zu entschlüsseln. Der Film fragt: Wem gehört das zum Zahlencode gewordene Gesicht? Gerd Conradt unterhält sich dazu mit Menschen, die sich mit der Überwachung durch digitale Gesichtserkennung kritisch auseinandersetzen: Er trifft Datenschützer, Künstler, einen Medienrebellen, eine Kunsthistorikerin und die Staatsministerin für Digitalisierung. Face_It! – Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus. missingFILMs, 80 Minuten. Im Kino seit 25. Juli, die DVD kommt voraussichtlich Anfang 2020.

KEIN WUNDER

Cover Kein WunderDer neue Roman von Frank Goosen spielt 1989 – im letzten Sommer vor der Wende in Berlin. Fränge, Anfang zwanzig, hat gleich zwei Freundinnen: Marta im Westen und Rosa im Osten – und natürlich wissen die beiden nichts voneinander. Als Fränges Freunde Förster und Brocki aus Bochum zu Besuch kommen, gerät einiges in Bewegung … Eine wunderbare Komödie über die Zeit der Wende, die Subkultur Westberlins und die Dissidentenszene im Osten. Frank Goosen: Kein Wunder. Kiepenheuer & Witsch 2019. 20,00 Euro.

GUT VORBEREITET INS JOB-INTERVIEW

Cover Wo sehen Sie Ihre größten SchwächenDie Frage nach den Stärken und Schwächen ist ein Klassiker im Vorstellungsgespräch. Die Karriereberaterin Stefanie Krahl gibt Tipps und zeigt viele Möglichkeiten, wie man souverän und geschickt Informationsfragen, Situationsfragen oder Stressfragen beantwortet. Besonders praktisch: Die herausnehmbaren Lernkarten. Stefanie Krahl: Wo sehen Sie Ihre größten Schwächen? Der Jobinterview-Trainer mit den optimalen Antworten. metropolitan Bücher 2019. 19,95 Euro. Leseprobe

WEISHEIT UND WIE WIR SIE FINDEN

Cover WeisheitWas ist wirklich wichtig, wie können wir uns selbst besser kennenlernen und mit der Welt in Einklang sein? Der französische Philosoph, Religionswissenschaftler, Soziologe und Bestseller-Autor Frédéric Lenoir hat in den Lehren der Weltreligionen und bei großen Denkern weise Antworten auf die entscheidenden Fragen des Lebens gefunden. Inspiriert von Montaigne, Nietzsche oder Spinoza gibt er konkrete Ratschläge, wie man ein sinnerfülltes und gutes Leben führen kann. Frédéric Lenoir: Weisheit und wie wir sie finden. Reclam 2019. 14,00 Euro.

FÜR EIN GELUNGENES LEBEN

Cover Wozu wir da sindAxel Hacke widmet sich mit seinem neuen Buch einem großen Thema: Wie lebt man am besten mit sich selbst? Der Schriftsteller und Kolumnist der Süddeutschen Zeitung hat einen Monolog aufgeschrieben, den Monolog von Walter Wemut: Einem Nachrufschreiber, der Tag für Tag über Tote schreibt, dabei aber das Leben zum Thema hat. Axel Hacke: Wozu wir da sind. Walter Wemuts Handreichungen für ein gelungenes Leben. Kunstmann 2019. 20 Euro.

ENDLICH MONTAG!

Foto: Heiko Link
Foto: Heiko Link
Für seinen Jobsucher-Podcast führt Karriereberater Heiko Link Gespräche mit Personalentscheidern, Geschäftsführern und Menschen, die sich beruflich mit dem Thema Arbeit beschäftigen. Fast 100 Folgen hat er bereits produziert, sie sind über die gängigen Podcasting-Clients abrufbar. www.endlich-montag.net/blog

Zukunftsblind? Was die digitale Zukunft bringt

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Zukunftsblind? Was die digitale Zukunft bringt

Dr. Benedikt Herles ist Autor und Investor. Er hat Volks- und Betriebswirtschaftslehre studiert und sich in seiner Doktorarbeit mit dem Entstehen ökonomischer Werte beschäftigt. Heute ist er als Risiko-Investor für Vito Ventures tätig und weltweit unterwegs, um Start-ups mit Kapital zu versorgen. Dabei erlebt er die Trends und Revolutionen diverser Branchen an vorderster Front. Mit seinem neuesten Buch „Zukunftsblind. Wie wir die Kontrolle über den Fortschritt verlieren“ zeichnet er eine Zukunftsvision und entwickelt zugleich einen politischen Zehn-Punkte-Plan. Im Interview verrät er, welche Schritte seine Generation machen könnte, um mit gutem Beispiel voran zu gehen. Das Interview führte Elisa Maifeld.

Dr. Benedikt Herles, Foto: Fotostudio am Kurfürstenplatz
Dr. Benedikt Herles, Foto: Fotostudio am Kurfürstenplatz
www.benediktherles.com
Herr Herles, steht unsere Welt schon heute auf dem Kopf? Wer Nachrichten schaut, könnte zu dem Schluss kommen. Die politischen Beben der letzten Jahre und die Flut an ungelösten Problemen machen tatsächlich nachdenklich. Aber noch können wir handeln. Ich bleibe Optimist. Die technologisch-wissenschaftliche Entwicklung der letzten Jahre war rasant, in Ihrem Buch warnen Sie vor den Konsequenzen. Was haben wir zu befürchten? Wir erleben eine Art Fortschrittsexplosion. Mit ihr gehen Chancen und Risiken einher. Wenn wir Wirtschaft und Sozialsysteme nicht an die neuen technologischen und ökonomischen Realitäten anpassen, dann setzen wir die Gesellschaft enormen Fliehkräften aus. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Sie warnen Ihre Generation und die folgende: Wir sind blind vor dem, was die digitalisierte Zukunft bringt. Was wünschen Sie sich? Zunächst einmal wünsche ich mir andere Debatten. Wir reden seit Jahren über Flüchtlinge oder Diesel-Fahrverbote – ganz sicher nicht die größten Herausforderungen unseres Landes. Dagegen diskutieren wir zum Beispiel nicht, wie ein Sozialstaat in Zeiten von Robotern und künstlicher Intelligenz funktionieren kann, oder wie wir mit den bahnbrechenden Innovationen in der Biotechnologie umgehen. Anders ausgedrückt: Der Gesellschaft fehlt eine Vision. Wir steuern ohne Plan in eine völlig andere Zukunft. Stichwort: Arbeitstrends. Worauf müssen sich BWLer in Zukunft einstellen? Niemand weiß, wie die Zukunft genau aussieht. Nur eines ist sicher: Der Wandel wird immer schneller und radikaler. Die Welt verändert sich in bahnbrechendem Tempo. Was man heute in der Uni lernt, ist morgen schon von gestern. Offenheit und die Bereitschaft, sich ein Leben lang immer wieder neu zu erfinden, sind deshalb wichtiger denn je.

Buchtipp

Benedikt Herles: Zukunftsblind. Wie wir die Kontrolle über den Fortschritt verlieren. Droemer HC 2018, 19,99 Euro.

karriereführer recht 2.2019 — Emotionale Intelligenz und interkulturelle Kompetenz

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karriereführer recht 2.2019 — Emotionale Intelligenz und interkulturelle Kompetenz

Emotionale Intelligenz und interkulturelle Kompetenz

Studien zeigen, dass Legal Tech die Arbeit der Anwälte nicht auf den Kopf stellt. Im Gegenteil, die Bedeutung von Qualitäten wie interkultureller Kompetenz und Empathie nimmt weiter zu. Gesucht werden junge Juristen, die mögliche Konflikte erahnen und erkennen, was dem Mandanten wirklich wichtig ist.

E-Paper karriereführer recht 2.2019

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Ein Gespür für Situationen

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Ein Gespür für Situationen

Studien zeigen, dass Legal Tech die Arbeit der Anwälte nicht auf den Kopf stellt. Im Gegenteil, die Bedeutung von Qualitäten wie interkultureller Kompetenz und Empathie nimmt weiter zu. Gesucht werden junge Juristen, die mögliche Konflikte erahnen und erkennen, was dem Mandanten wirklich wichtig ist. Ein Essay von André Boße

„Hype oder Paradigmenwechsel?“ Unter dieser Überschrift stellten der juristische Finanzdienstleister Foris und der Netzwerkanbieter AdvoAssist die Ergebnisse ihrer Studie zum Thema Legal Tech vor. Kernthema der Befragung von fast 1000 Anwältinnen und Anwälten war der Einfluss von Legal Tech-Lösungen auf den konkreten Arbeitsalltag in den kleineren und größeren Kanzleien Deutschlands. Eine wichtige Erkenntnis der Studie: Ein Einfluss der Digitalisierung ist zwar zu erkennen, aber die Revolution bleibt aus.

Legal-Tech: Welche Rechtsgebiete sind bedroht?

Gerade bei wenig komplexen Tätigkeiten glauben die Anwälte laut der Studie von Foris und AdvoAssist, dass Legal-Tech-Lösungen die Tätigkeiten des menschlichen Anwalts übernehmen. Aufgeteilt auf die verschiedenen Rechtsgebiete, ist laut Meinung der befragten Juristen die Gefahr in den Bereichen Verkehrs-, Medizin-, Vertrags- und Versicherungsrecht am größten. Die Befragten glauben, dass in den nächsten Jahren mehr als ein Drittel aller Tätigkeiten von der Technik übernommen werden könnten. Die geringste Gefahr sehen die Befragten in den Bereichen Erb-, Straf- sowie Strafverfahrensrecht. Quelle: www.foris.com
„Wenn in deutschen Kanzleien das Internet genutzt wird, geht es meistens um fachliche Inhalte“, heißt es in der Zusammenfassung der Ergebnisse. „Bei der Personalsuche oder der Mandantengewinnung spielt das Netz dagegen eine untergeordnete Rolle. Nicht einmal drei Minuten täglich widmen Kanzleien durchschnittlich dem Online-Recruiting.“ Da verwundert es auch nicht, dass die Mandantenakquise nach wie vor eher traditionell vonstatten geht: „95 Prozent der Befragten bezeichnen die traditionelle Weiterempfehlung durch Mandanten als ‚sehr wichtig‘ oder ‚wichtig‘ für die Gewinnung neuer Mandanten“, heißt es in der Studie. Bemerkenswert auch das Ergebnis bei der Frage nach den bestimmenden Trends für die Arbeit in den Kanzleien in den kommenden fünf Jahren: Fast 70 Prozent der Umfrageteilnehmer glauben, dass ihre eigene Kanzlei in fünf Jahren vom Einsatz digitaler Technologien „sehr stark“ oder „stark“ beeinflusst werde – die Digitalisierung ist also der Top-Trend. „Der zweitwichtigste Trend, den die Befragten für ihr eigenes Geschäft sehen, hat dabei gar nichts mit Legal Tech zu tun: Die fachliche Spezialisierung werde ‚stark‘ oder ‚sehr stark‘ zunehmen, glaubt etwas mehr als die Hälfte.“ Weitere Digitalthemen wie die Nutzung mobiler Anwendungen folgen erst mit weitem Abstand.

Weiterhin ein People Business

Die Studie zeigt: Die Digitalisierung dockt an die Anwaltsarbeit an. Aber sie bestimmt diese nicht. Was daran liegt, dass menschliche Faktoren weiterhin eine große Rolle spielen, seien es persönliche Weiterempfehlungen oder das Recruiting auf Basis des persönlichen Kennenlernens. Kurz gesagt: Die Anwaltsbranche bleibt ein People Business. Damit bleiben soziale und emotionale Kompetenzen wichtig. Mehr noch, ihre Rolle wird noch zunehmen, weil die Mandanten neben den digitalen Lösungen bei komplexen Angelegenheiten gesteigerten Wert auf den Menschen legen, der sie in ihrer Sache vertritt. Neben der fachlichen Spezialisierung wird auch interkulturelle Kompetenz weiter an Bedeutung zunehmen. Schließlich wird sich die Internationalisierung gerade in der Wirtschaft weiter fortsetzen – wobei globale Handelskrisen zeigen, wie groß das Konfliktpotenzial in diesem Bereich ist. Anwälte, die ihre Mandanten beim Thema globaler Handel beraten und vertreten, sind also sehr gefragt.

Unterschiede einschätzen lernen

Was genau sind aber eigentlich internationale Kompetenzen, wie zeichnen sie sich aus? Silvio Cappellari leitet für die Wirtschaftskanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz das Brüsseler Büro, gefragt sind dort fast ausschließlich Bewerber mit internationaler Ausrichtung. Diese bestehe zunächst einmal natürlich aus Sprachkenntnissen: „Englisch ist Pflicht, aber auch Grundkenntnisse in anderen Sprachen sind ein wichtiges Startkapital für Berufsanfänger“, sagt Silvio Cappellari. Mindestens ebenso wichtig sei eine gewisse Flexibilität im Umgang mit Kollegen aus anderen Ländern.

Mandaten gewinnen: Persönliche Empfehlung weit vorne

Was ist den großen Kanzleien wichtig, wenn es darum geht, Mandaten zu gewinnen? Die Foris/AdvoAssist-Studie zeigt, dass persönliche Weiterempfehlungen von 95 Prozent als „sehr wichtig“ oder „wichtig“ eingeschätzt werden, das ist der absolute Spitzenwert. Die eigene Homepage landet auf Platz zwei, aber mit nur noch 64 Prozent Nennungen als „sehr wichtig“ oder „wichtig“. Ein eigener Blog erhält diese Zustimmung nur von 13 Prozent der Befragten.
Der Leiter des Brüsseler Büros von SZA Schilling, Zutt & Anschütz gibt ein Beispiel, das zeigt, dass es auch innerhalb der EU erhebliche Unterschiede gibt, auf die man sich als Einsteiger einstellen und einlassen müsste: „Bei meiner ersten Kanzlei in Brüssel – einer US-Kanzlei – waren viele italienische Anwälte tätig“, erzählt Silvio Cappellari. „Während wir Deutschen pünktlich um 8.30 Uhr begannen, starteten die Kollegen aus Italien mit einem gemeinsamen Frühstück gegen 10 Uhr, vor 11 Uhr saß da niemand am Schreibtisch. Mittags wurde ebenfalls ausgiebig gespeist, während es bei uns oftmals nur Sandwiches vor dem Computer gab. Dafür gab es dann aber bei den italienischen Kollegen ein ‚Open End‘, nicht selten haben sie bis Mitternacht gearbeitet.“ Darauf habe er sich einstellen müssen – zumal, wenn man in einem gemeinsamen Team tätig war. „Aber das machte die Arbeit auch spannend“, zieht Silvio Cappellari sein Fazit. Ein weiterer fachlicher Aspekt, der die Unterschiede verdeutlicht: „Frankreich, Deutschland, Italien und die meisten anderen EU-Länder setzen auf dem Civil Law-System auf, während zum Beispiel in den USA, Großbritannien und Irland das Common Law-System herrscht, das stark auf Fallrecht beruht.“ Wobei das EU-Recht wiederum letztlich ein Mix aus beiden Systemen sei. „Daraus ergeben sich sehr unterschiedliche Denkweisen und Ansätze, wie man an einen Fall herangeht, so dass man sich auch insofern eine gewisse Flexibilität und Gewandtheit aneignen muss“, sagt Silvio Cappellari. Was übrigens auch für den Umgang mit den Führungskräften in den Kanzleien gelte: Je nach Herkunft der Sozietät gebe es ein unterschiedliches Management, unterschiedliche Erwartungshaltungen sowie eine unterschiedliche Bedeutung von Hierarchien. „Auch darauf muss man sich einstellen.“ Heißt: Die Welt der Juristen ist international – aber nationale Eigenheiten und Traditionen spielen weiterhin eine Rolle. Gut durch dieses Dickicht kommt, wer die notwendige Flexibilität mitbringt.

Rational oder spielerisch verhandeln?

Das gilt auch für den direkten Kontakt mit den Mandanten, wie Dr. Stefan Heutz verdeutlicht. Heutz ist Anwalt und Notar Partner bei der Full-Service-Kanzlei Kümmerlein mit Sitz im Ruhrgebiet. „Gerade bei Verhandlungen lässt sich eine unterschiedliche Herangehensweise erkennen“, verdeutlicht er. „Während mitteleuropäische Verhandler oftmals rational argumentieren, sehen angloamerikanische Unternehmen die Verhandlungen eher als ein Spiel, in dem es darum geht, auszutesten, welches Ergebnis sich erzielen lässt. Einige asiatische Parteien wiederum sehen eine Einigung nicht als abschließendes Ergebnis, sondern vielmehr als einen Zwischenschritt, über den weiterverhandelt werden kann.“ Gehe es bei diesen Verhandlungen um komplexe internationale Transaktionsgeschäfte, wird schnell deutlich, wie wichtig es für Anwälte ist, die typische „deutsche“ Haltung in Verhandlungen zu verlassen.

Anwaltsjob in Brüssel: Kartellrecht im Fokus

Wirtschaftskanzleien mit Sitz in Brüssel beschäftigen sich häufig mit Kartellrecht. Hier sei in der jüngeren Vergangenheit ein deutlicher Trend hin zu Schadensersatzklagen von Kunden im Nachgang zu Kartellen zu verzeichnen, erklärt Silvio Cappellari, Leiter des Brüsseler Büros der Wirtschaftskanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz. „Bislang arbeiten bei uns an solchen Mandaten die Kartellrechtler mit den Litigation-Spezialisten zusammen, aber ich erwarte, dass sich sehr bald wie auch in den USA das neue Berufsfeld der ‚Antitrust Litigators‘ entwickeln wird.“ Zudem berät er mit seiner Kanzlei häufig zu EU-regulatorischen Fragen. „Es ist zu erwarten, dass in Zukunft erheblicher Beratungsbedarf in den Feldern Energie, Umwelt und Datenschutz bestehen wird.“
Um die Flexibilität in den international ausgerichteten Wirtschaftskanzleien von Beginn an zu gewährleisten, findet man in diesen in der Regel heterogene Teams. Gerade bei den großen Kanzleien werden diese mittlerweile in der Tendenz noch stärker gemischt, wie Silvio Cappellari als Leiter des Brüsseler Büros von SZA Schilling, Zutt & Anschütz beobachtet: „Während früher ein spanischer Partner vor allem mit spanischen Associates gearbeitet hat, legen viele Kanzleien mittlerweile verstärkt Wert darauf, dass ein Associate mit möglichst vielen Partnern zusammenarbeitet.“ Nicht zuletzt helfe das später bei der etwaigen Entscheidung, ob jemand für Partnerschaft oder Counsel in Frage kommt. Die interkulturelle Kompetenz ist also ein Skill, der auch langfristig über die Karrierewege mitentscheidend ist. In die Wertung fließen dabei die recht leicht zu bewertenden Fakten ein: Sprachkenntnisse, Anzahl der praktischen Erfahrungen im Ausland sowie erfolgreiche Mandantenbetreuungen. Jedoch gebe es auch eine Kompetenz, die an Bedeutung zunehme, auch wenn man sie nur schwer messen kann, wie Dr. Stefan Heutz von Kümmerlein sagt: „Für noch wichtiger halten wir Empathiefähigkeit. Nur wer in der Lage ist, sein Gegenüber – unabhängig vom Kulturkreis – zu verstehen, Stimmungen, Sorgen, Interessen zu erkennen und sich auf unterschiedliche Charaktere einzustellen, wird langfristig in der Lage sein, Mandate erfolgreich zu bearbeiten und Mandanten von sich zu überzeugen.“
Wer versteht, welche Aspekte eventuell Reizfaktoren sein können, ohne dass dies rational begründbar sein muss, hat die Möglichkeit, Konfliktpotential von vornherein zu vermeiden.
Der Partner weiß, dass die Formulierung, sich „in andere Menschen hineinversetzen zu können“ schnell zur Worthülse wird. Und doch sei diese Kompetenz wichtig: „Wer versteht, welche Aspekte eventuell Reizfaktoren sein können, ohne dass dies rational begründbar sein muss, hat die Möglichkeit, Konfliktpotential von vornherein zu vermeiden.“ In diesem Sinne seien, so Stefan Heutz, auch Humor sowie eine grundlegende Gelassenheit „wesentliche Elemente im Umgang mit anderen Menschen – auf der Gegen- wie auf der eigenen Seite.“

Digitale Dienste beeinflussen Markt

People’s Business „as usual“ also? Nicht ganz. „Wir merken schon jetzt, dass insbesondere technologisch versierte Mandanten verstärkt Wert darauf legen, dass die Anwälte sich vorrangig mit den komplexen Fragestellungen der Digitalisierung beschäftigen“, sagt Silvio Cappellari. Dies spiele auch bei den Budget-Verhandlungen und den Gesprächen über die Team-Zusammensetzung eine zunehmende Rolle. Sprich: Auch Digital-Know-how wird zum Erfolgsfaktor. Mit der Folge, dass sich nach Ansicht von Silvio Cappellari perspektivisch Probleme vor allem für Kanzleien, die mit hoher Leverage, also großen Teams, arbeiten: „Die Zeiten, in denen man zehn oder mehr Associates auf einen Document Review ansetzen kann, dürften bald der Vergangenheit angehören.“ Stattdessen werde sich die anwaltliche Tätigkeit auf die Durchsicht der wenigen Dokumente konzentrieren, die nach mehreren Durchläufen durch computergestützte Auswertungen ausgesiebt worden sind. Generell sei es dabei schon heute zu beobachten, dass sich der Markt für Wirtschaftskanzleien in drei Bereiche aufteile, wie Silvio Cappellari sagt: „Eine zunehmende Anzahl gerade großer Mandanten hat ein dreistufiges Konzept der Rechtsberatung eingeführt: sehr große, oftmals sehr komplexe Mandate wie zum Beispiel große Transaktionen gehen an Top-Kanzleien, mittelkomplexe Fälle wie zum Beispiel Anpassungen eines Vertriebs oder Rabattsystems an neue kartellrechtliche Vorgaben werden an ‚Middle Tier‘-Kanzleien vergeben, Routineaufträge wie das Aufsetzen von Standardverträgen gehen an noch günstigere Kanzleien.“ Die letzt genannten dürfen auf mittlere bis lange Sicht am meisten unter der zunehmenden Bedeutung von KI-Lösungen leiden, schätzt er. Ganz einfach, weil Standards übernommen werden können – interkulturelle Kompetenzen hingegen nicht.

Buchtipp

Angetrieben von der fortschreitenden Technologie, neuen Geschäftsmodellen und veränderten Kundenerwartungen steht die Rechtsbranche vor einem beispiellosen Wandel über die gesamte Wertschöpfungskette. Leider befürchten viele Juristen den Technologietransfer und die Konvergenz anderer Bereiche mit dem Recht. Die Autoren und Herausgeber des Buchs „New Suits“ beleuchten hingegen die neuen Möglichkeiten, die sich durch die Entwicklung ergeben, es sei eine enorme Chance, sich zum Wohle der Kunden und für einen selbst neu zu erfinden. Dieses Buch enthält Kapitel, die von Experten im Schnittpunkt von Recht, Innovation und Technologie verfasst wurden und bietet eine globale Perspektive auf das vielfältige Ökosystem der Rechtsdienstleistung. Michele DeStefano, Guenther Dobrauz-Saldapenna: New Suits. Stämpfli 2019, 89 CHF.

Internet-Rechtler Prof. Dr. Dirk Heckmann im Interview

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Internet-Rechtler Prof. Dr. Dirk Heckmann im Interview

Prof. Dr. Dirk Heckmann zählt zu den renommiertesten Internet- Rechtlern Deutschlands. Als Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung ist er im stetigen Dialog mit juristischen Kollegen, Data-Experten und Politikern, um das Verhältnis zwischen Recht und Digitalisierung zu optimieren. Den derzeitigen Wandel beschreibt er wie folgt: „Wir kommen vom Recht der Digitalisierung zu einer Digitalisierung des Rechts.“ Die Fragen stellte André Boße.

Zur Person

Prof. Dr. Dirk Heckmann studierte Rechtswissenschaften in Trier. Nach Abschluss seiner juristischen Staatsprüfungen ab, einer wissenschaftlichen Assistenz und Promotion trat er 1996 eine Professorenstelle an der Uni Passau an. Als nebenamtlicher Verfassungsrichter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof widmet sich Heckmann besonders dem Grundrechtsschutz der Bürger. 2018 wurde er in die Datenethikkommission der Bundesregierung berufen. Neben zahlreichen anderen Funktionen ist Heckmann zudem Direktor im Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) sowie Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik DGRI. Zum 1.10. wird er Professor für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der TU München.
Herr Prof. Heckmann, Sie sind ab Oktober Inhaber des neuen Lehrstuhls für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der Technischen Universität München. Die Digitalisierung, so heißt es, durchdringe alle Lebensbereiche. Wie wirkt sie sich auf das Recht aus? Die digitale Transformation erfasst auch das Recht. So verliert das Recht einerseits zunehmend an Steuerungskraft, etwa im Urheberschutz oder Persönlichkeitsschutz. Obwohl dessen gesetzliche Regelungen selbstverständlich auch im Internet gelten, werden diese vielfach ignoriert – zum Beispiel beim illegalen File-Sharing oder Cybermobbing, Rechtsverstöße werden nicht sanktioniert. Andererseits bietet Digitalisierung auch neue Chancen automatisierter Rechtsdurchsetzung, die ihrerseits aber – wie die Uploadfilter im Urheberrecht – nicht unumstritten sind. Oder denken wir an das autonome Fahren, bei dem die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung durch die Programmierung der digitalen Verkehrs infrastruktur abgelöst wird. „Code is law“, wie Lawrence Lessig schon vor 20 Jahren zutreffend sagte. Dies gilt heute mehr denn je. Wir kommen vom Recht der Digitalisierung zu einer Digitalisierung des Rechts. Mit Blick auf die Begriffe „Recht und Sicherheit“: Stehen diese beim Thema der Digitalisierung in einem kausalen Zusammenhang? Bei zunehmender Digitalisierung aller Lebensbereiche hat die Gewährleistung von IT-Sicherheit eine überragende Bedeutung: Ohne diese sind alle Bemü hungen um eine Modernisierung der Verwaltung (E-Government), der Justiz (E-Justice), des Gesundheitswesens (E-Health) oder der Wirtschaft (E-Business, Industrie 4.0) Makulatur. Wenn IT-Systeme versagen, leiden auch die durch sie gesteuerten Lebensbereiche. Ein Lehrstuhl, der sich mit dem Recht der Digitalisierung befasst, muss deren Sicherheit immer mitdenken. Wie beurteilen Sie denn aktuell die Sicherheitslage in der digitalen Welt? Wo haben wir zuletzt gute Fortschritte gemacht, wo nehmen die Herausforderungen überhand, weil sich zu wenig tut? Liest man die jährlichen Lageberichte des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), ergibt sich ein trauriges Bild: Die Bedrohungslagen nehmen zu, die Methoden der Angreifer werden immer professioneller, die Komplexität der IT-Systeme erschwert deren Absicherung. Von „Fortschritt“ kann man allenfalls bei dem Bewusstsein um IT-Unsicherheit und deren Überwindung sprechen. Die bisherige IT-Sicherheitsgesetzgebung greift zu kurz, weshalb ich in einem großen Forschungsprojekt im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik Alternativen zur IT-Sicherheitsregulierung entwickle. Die Ergebnisse werden Anfang 2020 vorliegen.
Ich sehe unterdessen in KI-Anwendungen – die ihrerseits auf der Analyse großer Datenmengen, also Big Data beruhen – ein großes Potenzial.
Technische Entwicklungen wie Big Data oder Künstliche Intelligenz rufen bei vielen Menschen eher ein Potenzial von Bedrohung hervor, als eine Lust auf den technischen Fortschritt. Liegen die Menschen mit diesem skeptischen Gefühl richtig? Das nachvollziehbare Unsicherheitsgefühl der Menschen mit Blick auf technische Innovationen wie dem Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz, also selbstlernender Systeme, beruht im Wesentlichen auf dem fehlenden Verständnis für die zugegebenermaßen komplexen Zusammenhänge. Ich sehe unterdessen in KI-Anwendungen – die ihrerseits auf der Analyse großer Datenmengen, also Big Data beruhen – ein großes Potenzial. Denken wir nur an die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge durch bessere Diagnosen und zielgerichtete Therapien. Recht hat hier die Aufgabe, einen regulatorischen Rahmen herzustellen, in dem Chancen und Risiken, etwa für Privatheit und Persönlichkeitsschutz, in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Wie beurteilen Sie generell den „Gleichschritt“ von Recht und digitaler Entwicklung, kann das Recht das Tempo noch mitgehen, muss es das überhaupt? Sicherlich hinkt das Recht der Digitalisierung hinterher; das ist dem demokratischen Prozess einerseits und der rasanten technologischen Entwicklung andererseits geschuldet. Dies muss aber kein Nachteil sein. Wir beobachten heute eine neue Auseinandersetzung um politische Ziele, ihre Durchsetzung und das Aushandeln von Interessen. Pointiert formuliert: Sie erreichen manchmal mehr Menschen über ein Youtube-Video als über eine parlamentarische Debatte. Natürlich ersetzen solche Diskurse nicht die demokratischen Verfahren, die unsere Verfassung aus guten Gründen vorschreibt. Sie tragen aber zur Akzeptanz der Menschen hinsichtlich bestimmter Verhaltensweisen im Internet bei und bewirken damit etwas, was im klassischen Schema „Befehl und Zwang“ heute oft nicht mehr funktioniert: den tatsächlichen Ausgleich von Interessen durch faires Verhalten. Gesetze bieten nach wie vor einen notwendigen regulatorischen Rahmen, auch in digitalisierten Lebensbereichen. Wie sich Menschen aber tatsächlich verhalten, hängt nicht weniger von sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen ab, auf die das Recht nur bedingt Einfluss hat.
Wir brauchen faktisch einsetzbare Alternativen zu fragwürdigen IT-Systemen aus den USA oder China – und nicht den untauglichen Versuch, diese durch Gesetze fernzuhalten.
Die digitale Welt verlangt in einigen Bereichen nach internationalen Gesetzen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Anfang, zunächst wurde sie sehr kritisch betrachtet. Wie bewerten Sie die Verordnung heute? Die DSGVO hat das vor ihr geltende Datenschutzrecht in Deutschland kaum verändert, sehr wohl aber Bewusstsein geschaffen für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Das war notwendig und dient letztlich dem Schutz von Privatheit und Persönlichkeitsschutz in einer zunehmend transparenten digitalen Welt, die den einzelnen durch Profilbildung determiniert. Teilweise erweist sich die DSGVO sogar als Exportschlager, schaut man nach Kalifornien, wo sie Vorbild neuer Datenschutzregulierung ist. Im Übrigen brauchen wir in Europa weniger Regulierung als vielmehr eine Mentalität zur verantwortungsbewussten Gestaltung von Technologien. Wir brauchen faktisch einsetzbare Alternativen zu fragwürdigen IT-Systemen aus den USA oder China – und nicht den untauglichen Versuch, diese durch Gesetze fernzuhalten. Mit Blick auf junge Juristen, die im Bereich Recht und Digitalisierung Karriere machen möchten, welches Knowhow und welche Interessen abseits des Jura-Fachwissens sind für Sie wichtig? Jura sollte interdisziplinär, praxisorientiert und mit Leidenschaft für Innovationen gelehrt und gelernt werden. Digitalisierung sollte nicht nur Gegenstand, sondern auch Mittel der Lehre sein, um technische Zusammenhänge besser zu begreifen. Man sollte deren Durchdringung nicht als anstrengend, sondern als bereichernd empfinden. Die Themen der Digitalisierung entwickeln sich schnell weiter, immer wieder tauchen neue auf. Wie informieren Sie sich? Wie halten Sie persönlich Schritt? Neben der Lektüre hervorragender Newsletter und Blogs ist es besonders der persönliche Austausch in meinem großen fachlichen Netzwerk mit Vertretern der Hochschulen, Unternehmen, Ministerien oder Verbände, von dem ich täglich profitiere. In meinen Forschungsprojekten lerne ich viel von meinen Projektpartnern aus den anderen Fachdisziplinen.

Zum Lehrstuhl

Mit der Berufung von Prof. Dr. Dirk Heckmann setzt die TU München in der Forschung zur Digitalisierung einen neuen Akzent: Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche führe zu völlig neuen juristischen Herausforderungen, heißt es in einer Pressemitteilung der Uni zur Personalie. „Die Rechtsordnung muss die technischen Entwicklungen nicht nur berücksichtigen, Technologien ermöglichen bereits eine automatisierte Rechtsdurchsetzung.“ Mit der Berufung von Dirk Heckmann zum Professor für Recht und Sicherheit der Digitalisierung eröffne die TUM ein neues Feld in der Forschung zur Digitalisierung und setzte dabei konsequent auf die Verschränkung der Sozial- und Technikwissenschaften. Mit diesem fachübergreifenden Ansatz wolle sie dazu beitragen, den gesellschaftlichen Wandel durch rasante technologische Entwicklung zu verstehen und verantwortungsbewusst zu gestalten.

Handlungsbedarf beim neuen Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)

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Handlungsbedarf beim neuen Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)

Anders als die DSGVO rund ein Jahr zuvor, hat das am 26. April 2019 in Kraft getretene GeschGehG kein großes Medienecho ausgelöst. Zu Unrecht, ergeben sich dadurch doch wichtige Änderungen: Geschäftsgeheimnisse sind nur noch dann geschützt, sofern Unternehmen „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ umgesetzt haben. Von Dr. Simon Lauck (Rechtsanwalt), Ebner Stolz, Hamburg.

Geschäftsgeheimnisse wie Kundenlisten, Preiskalkulationen oder technisches Erfahrungswissen können für Unternehmen einen hohen wirtschaftlichen Wert haben. Dennoch war der Know-how-Schutz bisher in Deutschland nur lückenhaft geregelt und über mehrere Normen verteilt (UWG, BGB). Mit dem GeschGehG wurde die Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016 umgesetzt und ein „Stammgesetz“ zum effektiveren Schutz von Know-how geschaffen. Die wichtigste Änderung im Know-how-Schutz erscheint angesichts des Gesetzeszwecks, den Know-how-Schutz zu verbessern, fast schon paradox: Unternehmen müssen aktiv werden und „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ umsetzen (§ 2 Nr. 1 b) GeschGehG). Solche Maßnahmen können bauliche, technische, organisatorische und vertragliche Maßnahmen sein (z.B. Firewalls, Schulungen von Beschäftigten). Aber welche Art und welcher Umfang an Maßnahmen ist „angemessen“? Die Beantwortung dieser Frage dürfte in der Beratungspraxis die größte Rolle spielen. Fest steht nur, dass sich die für einen Know-how-Schutz notwendigen Maßnahmen von Unternehmen zu Unternehmen unterscheiden können und Unternehmen dadurch nicht unverhältnismäßig finanziell belastet werden sollen. § 4 GeschGehG enthält im Vergleich zu §§ 17 ff. UWG a.F. weitergehende Verbote der Erlangung, Nutzung und Offenlegung fremder Geschäftsgeheimnisse. §§ 6 ff. GeschGehG bieten nun deutlich mehr Ansprüche, um gegen unzulässige Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen vorzugehen. Der Schutz wird nicht schrankenlos gewährt: §§ 3, 5 GeschGehG enthalten kontrovers diskutierte Ausnahmeregelungen etwa für Whistleblower und – zum Teil abdingbar – im Bereich des Reverse Engineerings. Das GeschGehG gehört für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zum Standardrepertoire. Bei der Durchsetzung von Ansprüchen bei Rechtsverletzungen sind Kenntnisse aus dem Bereich immaterialgüterrechtlicher Ansprüche gegen Verletzer von Vorteil. Bei der Umsetzung von Geheimhaltungsmaßnahmen können Datenschutzrechtler*innen unterstützen – hier bestehen Parallelen zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeits- und Gesellschaftsrecht werden beim Entwurf von Geheimhaltungsvereinbarungen mit dem GeschGehG konfrontiert. Vor allem eines muss in der Beratung verhindert werden: Dem Mandanten zu suggerieren, durch die Anpassung von Geheimhaltungsvereinbarungen sei die Arbeit getan. Denn solche Regelungen sind nur noch ein Baustein von vielen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Braucht es Sicherheitslücken bei 5G?

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Braucht es Sicherheitslücken bei 5G?

Die 5. Mobilfunkgeneration, 5G, ist im Kommen. Und die Erwartungen der Wirtschaft in die neue Technik sind groß, denn schon die Menge und Schnelligkeit der zu übertragenen Daten sind für viele Anwendungen in den Bereichen Industrie, Medizin oder Mobilität unerlässlich. Doch die Strafverfolgungsbehörden nehmen für sich auch Nachteile wahr, die mit 5G kommen. Von Christoph Berger

Auf der 90. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, die am 5. und 6. Juni 2019 stattfand, wurde ein Beschluss gefasst, der den Strafermittlungsbehörden Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung bei Einführung der fünften Mobilfunkgeneration (5G) sichern soll. So stellen die Ministerinnen und Minister fest, dass die Einführung von 5G erhebliche Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden haben kann, Ermittlungsmaßnahmen gem. §§ 100a ff. der Strafprozessordnung durchzuführen – geregelt ist darin die Telekommunikationsüberwachung. Doch von welchen Auswirkungen ist hier die Rede? Da 5G sicherer als vorherige Mobilfunkgenerationen ist, hätte das zur Folge, „dass die technischen Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden gem. §§ 100a ff. der Strafprozessordnung faktisch eingeschränkt werden oder ins Leere gehen“, wie es weiter in dem Beschluss heißt. Konkret wird zum Beispiel die geplante Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Erschwernis für mögliche staatliche Überwachung gesehen. Diese Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sorgt dafür, dass zwei Menschen sicher miteinander kommunizieren können, die Ver- und Entschlüsselung der übertragenen Informationen wird direkt von den beiden Kommunikationspartnern vorgenommen. Daher, so die Minister, sollten im Rahmen der Spezifikation und der Vergabe der 5GMobilfunkfrequenzen die Anforderungen der Strafverfolgung berücksichtigt werden. Was nichts Geringeres heißt: In 5G sollen Sicherheitslücken offengehalten beziehungsweise geschaffen werden. Doch ist das so einfach möglich? Auf die Frage, inwiefern die Forderungen der Justizminister über bestehende Gesetze hinausgehen und ob die geforderten Maßnahmen Rechte von Bürgern verletzen könnten, sagt Dr. Stephan Dreyer, Senior Researcher Medienrecht & Media Governance am Leibniz-Institut für Medienforschung, Hans-Bredow-Institut (HBI) an der Universität Hamburg: „Die technischen Spezifikationen des 5G-Netzes können bisherige behördliche Überwachungsmöglichkeiten erschweren. So können Inhaltsdaten etwa aufgrund der Ende-zu-Ende- Verschlüsselung oder einer Direktkommunikation zwischen zwei Endgeräten (D2D-Kommunikation) nicht ohne weiteres auf Ebene der Vermittlungsstellen oder beim Mobilfunkprovider abgehört werden. Auch können die faktischen Möglichkeiten der Mobilfunkprovider bei der Herausgabe von Verbindungsdaten aufgrund verschlüsselter Endgerätenummern (IMSI) erschwert sein. Die jetzigen sicherheits- und kriminalpolitischen Forderungen beziehen sich insoweit nicht auf einen Ausbau, sondern die Gewährleistung vergleichbarer Zugriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden auch in einem zukünftigen 5G-Netz.“ Die Kehrseite dieser Forderungen sei aber, dass die Mobilfunkprovider sich dazu verpflichtet sehen könnten, die eigens zur erhöhten Kommunikationssicherheit entwickelten 5G-Spezifikationen absichtlich abzuschwächen und technische Verfahren zur besseren Abhörbarkeit einzubauen, die den jetzigen, weniger sicheren Mobilfunknetzen entsprechen würden. Diese bewusste Schwächung der Sicherheitsaspekte von 5G-Netzen zum Zweck der besseren Verfolgung von Straftätern träfe dann aber alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen – und auch solche mit besonderen Geheimhaltungsinteressen und -pflichten wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten. Insbesondere wäre bei einer absichtlichen Lockerung der Kommunikationssicherheit der neuen Mobilfunknetze nicht auszuschließen, dass auch böswillige Dritte diese Lücken beziehungsweise Abhörmöglichkeiten nutzten. Im Prinzip gehe es also einmal mehr um die politische wie gesellschaftliche Grundabwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, erklärt Dreyer. Welche Folge die absichtliche Lockerung der Kommunikationssicherheit, die auch von „böswilligen Dritten“ genutzt werden könnte, haben könnte, erklärt Prof. Dr. Jörn Müller-Quade, Professor für Kryptographie und Sicherheit vom Institut für Theoretische Informatik (ITI) und Leiter des Kompetenzzentrums für angewandte Sicherheitstechnologie (KASTEL) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT): „Wenn die Eingriffsmöglichkeiten der Ermittlungsbehörden zu einer Schwächung der Sicherheit führen, die von Verbrechern oder ausländischen Geheimdiensten ausgenutzt werden kann (oder dazu führt, dass Angriffe einfacher werden und in größerem Maßstab erfolgen), ist klar, dass Verbrecher dies nutzen werden und uns Industriespionage droht. Industriespionage oder Erpressung mit Zugriff auf die Infrastruktur, die dem autonomen Fahren, der Industrie 4.0 oder dem Internet of Things zugrundeliegt, ist eine riesige Bedrohung für unsere Zukunft.“

5G-Strategie für Deutschland

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll Deutschland zum Leitmarkt für den neuen Mobilfunkstandard 5G werden. Dafür hat das Bundeskabinett 2017 die „5G-Strategie für Deutschland“ auf den Weg gebracht. Nach der sollen bis 2020 die Voraussetzungen für die kommerzielle Markteinführung der 5G-Netze stehen.
Und der Institutsleiter Systemsicherheit der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig, Prof. Dr. Konrad Rieck, fügt an: „Mechanismen zur legalen Überwachung von Kommunikation schwächen leider immer auch die Sicherheit der Systeme. Dies liegt zum einen daran, dass diese Mechanismen selbst Verwundbarkeiten erzeugen können (wie zum Beispiel die absichtlich geschwächte Verschlüsselung des GSM-Standards). Zum anderen ist nicht klar, wie eine rechtmäßige Nutzung der Mechanismen sichergestellt werden kann. Es besteht die Gefahr, dass eingefügte Überwachungsfunktionen durch Dritte missbraucht werden.“ Es gilt also abzuwägen zwischen der Sicherheit des Netzes und den Ermittlungsbefugnissen der Behörden. Dazu sagt Prof. Dr. Konrad Rieck: „Diese Abwägung ist schwer zu treffen. Die Ermittlungsbehörden verfügen jedoch bereits über starke Instrumente, wie die Onlinedurchsuchung und die Quellen-TKÜ (Anm. d. Red.: Quellen- Telekommunikationsüberwachung, eine Überwachung, die auf dem zu überwachenden Gerät selbst ansetzt und so zum Beispiel auch Gespräche bei Messengern vor der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abhören kann. Bekanntes Beispiel ist der sogenannte Staatstrojaner), die es ermöglichen, gezielt Kommunikation zu überwachen. Ich sehe daher keine Notwendigkeit, die Sicherheit von 5G-Netzen einzuschränken.“

Containern wird nicht straffrei

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Containern wird nicht straffrei

Zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2019 war von Hamburgs Justizsenator Till Steffen ein Antrag eingereicht worden, der das Ziel hatte, Containern zu entkriminalisieren. Doch der wurde abgelehnt. Von Christoph Berger

Anfang des Jahres 2019 erregte ein Gerichtsurteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck breites öffentliches Aufsehen und Interesse. Das Gericht hatte zwei Studentinnen nach dem „Containern“ von Lebensmitteln schuldig gesprochen und verwarnt. Die Entnahme entsorgter Lebensmittel aus dem Abfallcontainer eines Supermarktes sei Diebstahl, so die Begründung, weggeworfene Lebensmittel in dem Abfallcontainer eines Supermarktes seien zwar wertlos, können aber als Eigentum gestohlen werden. Verteidiger Max Malkus, Rechtsanwalt im Liebknechthaus Leipzig, vertrat hingegen die Auffassung, dass die entsorgten Äpfel, Birnen und Joghurtbecher als juristisch derelinquiert anzusehen seien (§959 BGB), und sich bei den im Müllcontainer befindlichen Lebensmitteln kein ehemaliger Besitzer als Eigentümer geschädigt sehen könne. Zudem sei der Hausfrieden zu keiner Zeit gestört worden, weil der Abfallcontainer nicht umzäunt, sondern auf dem Gelände zugänglich war. Und auch der Supermarkt hätte angegeben, dass ihm kein Schaden entstanden sei. Die Verteidigung berief sich in diesem Fall auch auf die Wertung des Grundgesetzes in Art. 20a Grundgesetz. Malkus legte im Februar 2019 Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts ein. Nun landet der Fall vor dem Obersten Bayerischen Landesgericht. Auch auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister nahm man sich des Themas Containern an. Till Steffen, Hamburgs Justizsenator hatte den Antrag „Containern entkriminalisieren – Lebensmittelverschwendung bekämpfen“ eingebracht. Doch der wurde abgelehnt. Begründung: Obwohl Einigkeit darüber bestehen müsse, Lebensmittelvernichtung zu vermeiden, biete das Straf- und Zivilrecht keinen Anlass, dieses Problem zu lösen. Vielmehr gelte es, Lebensmittelverschwendung von vornherein zu vermeiden. Die Minister sind der Ansicht, dass das Strafverfahrensrecht ausreichende Möglichkeiten bereithält, allen denkbaren Fallkonstellationen Rechnung zu tragen. Till Steffen sagte im Anschluss an die Entscheidung zu dem von ihm eingebrachten Tagesordnungspunkt: „Leider konnten wir die Ministerinnen und Minister der Union nicht überzeugen, Containern straffrei zu stellen. Es versteht kein Mensch, warum die Entnahme von Müll bestraft werden muss. Wir schmeißen in Deutschland jedes Jahr Millionen Tonnen Lebensmittel weg. Dass Menschen auch noch strafrechtlich verfolgt werden, die beim Containern gegen diese Verschwendung aktiv werden, halte ich für falsch. Um das zu ändern, könnten durchaus entweder der Eigentumsbegriff im BGB oder die Straftatbestände im StGB geändert werden.“

Hej Sverige

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Hej Sverige

Den Skandinaviern wird Innovationsfreude und eine überdurchschnittliche Sozialverträglichkeit in vielerlei Dingen nachgesagt. Charakteristika, die Rechtsanwältin Julia Loos nur bestätigen kann. Auch wenn sie für eine deutsche Kanzlei arbeitet. Doch die ist eng mit der skandinavischen Kultur und Wirtschaft verbunden. Aufgezeichnet von Christoph Berger

Julia Loos Studium: Jura an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Schwerpunkt im Referendariat und Staatsexamen: Arbeitsrecht, Referentin einer Bundestagsabgeordneten im Rechtsausschuss und Unterausschuss Europarecht, 2014 Start als Rechtsanwältin im Frankfurter Büro der schwedischen Kanzlei Mannheimer Swartling, aus deren deutschen Büros 2016 kallan als neue, eigenständige Kanzlei hervorging, für die Julia Loos seitdem tätig ist.
Auch wenn der Zufall letztlich Schicksal spielte, nach Schweden blickte Julia Loos schon vor ihrem Einstieg in eine auf Skandinavien spezialisierte Kanzlei. „Nach dem 2. Staatsexamen überlegte ich, in Schweden einen Master of Laws zu absolvieren. Da kam das Angebot einer Bundestagsabgeordneten dazwischen, als Referentin für sie zu arbeiten. Das wollte ich gerne annehmen“, sagt sie. In diese Jobphase fiel auch die Geburt ihres ersten Kindes. Später, aus der Elternzeit heraus, bewarb sie sich auf eine Stellenausschreibung für Arbeitsrechtler bei der führenden skandinavischen Wirtschaftskanzlei Mannheimer Swartling. Und wurde genommen. Das war 2014. Seitdem berät sie vorrangig Rechts- und Personalabteilungen skandinavischer Unternehmen hinsichtlich arbeitsrechtlicher Maßnahmen in Deutschland. Seit 2016 tut sie dies für kallan, die als eigenständige Kanzlei aus den deutschen Büros von Mannheimer Swartling hervorgegangen ist. „Gerade im Arbeitsrecht zeigt sich, dass es große Unterschiede zwischen Deutschland und insbesondere Schweden gibt“, erklärt Loos. Während man in Schweden eher von einer Konsensgesellschaft ausgehe, in der versucht werde, Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen, werde in Deutschland eher und schneller geklagt. „In Schweden gibt es auch keine Betriebsräte“, nennt Loos einen weiteren Unterschied. Dafür würden in Schweden die Gewerkschaften eine größere Rolle spielen – selbst, wenn der Arbeitgeber keinem Tarifvertrag unterliegt. „Da braucht es Fingerspitzengefühl, um den schwedischen Mandanten zum Beispiel zu vermitteln, dass Klagen von Arbeitnehmern in Deutschland üblich sind“, sagt Loos, „alleine schon die kurzen Fristen für das Einreichen einer Kündigungsschutzklage sind ein Grund für den Gang vor Gericht.“ Da fast alle Kanzleipartner sehr eng mit Skandinavien verbunden sind, fließend Schwedisch sprechen und eine Partnerin sogar die schwedische Anwaltszulassung hat, fand sich Julia Loos sehr schnell in den gesellschaftlichen und rechtlichen Unterschieden zurecht. In der Kanzlei werde skandinavische Kultur gelebt, sagt sie. Auch eine gebürtige Dänin zählt zu den Kolleginnen. Und sie selbst sei gerade dabei, die schwedische Sprache zu lernen. Dazu stellt die Kanzlei Sprachkurse zur Verfügung. „In länderübergreifenden Meetings, auf Reisen und bei gemeinsamen Events bekomme ich ebenfalls sehr viel mit“, erzählt sie. Zur skandinavischen Kultur passt auch, Familien- und Arbeitsleben so miteinander zu verbinden, dass keiner der beiden Aspekte zu kurz kommt. Inzwischen hat Julia Loos ein zweites Kind bekommen und eine einjährige Elternzeit hinter sich. Diese zu nehmen, sei überhaupt kein Problem gewesen, erzählt sie: „Das liegt auch an unserer engen Verbindung zu Skandinavien, die unsere Unternehmenskultur prägt.“ Selbst bei ihren männlichen Kollegen werde diese Möglichkeit immer wieder – auch für längere Zeit – in Anspruch genommen. Einen Karrierestillstand ziehe das nicht nach sich, direkt nach ihrem Wiedereinstieg wurde sie unmittelbar in große Mandate integriert. Außerdem stehen ihr flexible Arbeitszeiten und das Home Office als Möglichkeiten zur Verfügung, die beiden Welten unter einem Hut miteinander zu vereinen. Sie sagt: „Das wird wirklich gelebt und ist einzigartig.“

„Es braucht extrem gute IT- und Software-Systeme“

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„Es braucht extrem gute IT- und Software-Systeme“

Seit 2004 sind die Rechte der Flugpassagiere in der EUFluggastrechteverordnung geregelt. Und auch das Bürgerliche Gesetzbuch schützt Passagiere bei weiteren relevanten Flugrechtsvergehen. Diese Gesetze machte sich Igor Maas zunutze, um ein Legal Tech-Unternehmen zu gründen. Die Fragen stellte Christoph Berger.

Zur Person

Igor Maas, Foto: MYFLYRIGHT GmbH
Igor Maas, Foto: MYFLYRIGHT GmbH
Igor Maas studierte in den USA Betriebswirtschaftslehre und absolvierte dann einen MBAStudiengang in Grenoble, Frankreich. Danach arbeitete er sieben Jahre lang für kleine, schweizerische Unternehmensberaterboutiquen, später für eine Unternehmensberatung in München. 2016 gründete er mit seinem Cousin und heutigen Partner, Djavad Ali, MyFlyright.
Igor, wie kam es zu der Gründung von MyFlyright? Wir waren damals schon länger auf der Suche nach einer Idee für eine Unternehmensgründung. Da ich als Unternehmensberater viel unterwegs war, es auf den Reisen immer wieder zu Flugverspätung kam, fragte mein heutiger Partner eines Tages, ob ich meine Fluggastrechte kenne. Damals wusste ich nichts davon. Aber ich schaute mir die Sache genauer an und stellte fest, dass es vielen Menschen wie mir ging und, dass dahinter ein riesiger Markt stecken könnte. So war die Idee geboren. Es gab zwar schon einige Anbieter mit ähnlichem Angebot, doch der Markt war noch längst nicht abgeschöpft. Grundlage eurer Idee ist eine Rechtsberatung. Wie kam es dann dazu, ein Legal Tech-Unternehmen zu gründen? Da wir beide keine Juristen sind, machten wir uns auf die Suche nach Lösungsansätzen. In Gesprächen mit Anwälten stellten wir aber fest, dass die Mandanten bei derartigen Fällen nicht die beliebtesten Kunden sind: Zwar gibt es einen Streitwert, der allerdings auch einem Aufwand gegenübergestellt werden muss. Für viele Anwälte lohnt es sich nach einem solchen Vergleich nicht, in diesem Bereich tätig zu werden. Gleichzeitig stellten wir bei unseren Anwaltsbesuchen fest, dass es in den Kanzleien noch zahlreiche ineffiziente Vorgänge gibt. So kam uns die Idee, eine Logik hinter den Prozessen zu suchen und diese festzuhalten. Und eine, die sich digitalisieren lässt. Dann galt es, die Theorie in ein IT-Produkt umzuwandeln. Das war die Geburtsstunde unserer Website. Die letzten Jahre scheinen zu zeigen, dass euer Produkt ankommt. Ja, wir haben sehr schnell gemerkt, dass wir mit dem Produkt Kunden abfangen können. Die Hauptherausforderungen bestanden somit in der Technik sowie in den hinter jedem Fall stehenden Prozessen. Die Anschreiben müssen aufgesetzt und die Erfolgschancen eines jeden Fall ausgewertet werden; es braucht ein automatisiertes Monitoring, um Mahnschreiben automatisch zu verschicken; Anwälte müssen über Schnittstellen angegliedert werden, damit sie die Fälle automatisiert in ihre Systeme übertragen bekommen und entsprechende Klagen stellen können. So ist mit der Zeit aus einem Softwareprodukt eine Maschine geworden, in die sämtliche Stakeholder eingebunden sind. Jede Aktion wird dabei im Grunde von der Maschine vorgegeben, alle Beteiligten haben dann wiederum ihre eigenen Systeme, um ihre Aufgaben schneller abarbeiten zu können. Es gibt demnach noch Aufgaben für den Menschen, die nicht von der Maschine übernommen werden? Jein. Es gibt sicherlich noch Schritte, in die der Mensch integriert ist, aber vieles läuft auch vollkommen automatisiert. Zum Beispiel: Ob sich aus einer Verspätung oder einem Flugausfall ein Anspruch ergibt, entscheidet in 95 Prozent der Fälle die Maschine. Ein Vorteil von künstlicher Intelligenz ist, dass sie selbst dazulernt. Trifft das auch auf eure Maschine zu? Das kann man so sagen, ja. Ein Beispiel: der Vergleich von Fällen, die reinkommen, mit denen, die wir erfolgreich abschließen. Anhand der dabei gewonnenen Daten kann das System seine Prognosen hinsichtlich eines erfolgreichen Ausgangs für uns immer besser vorhersagen. Erfasst werden dabei beispielsweise Wetterdaten, Angaben zum Flugzeugtypen und der Flughafen. Neue Fälle werden dann mit den bereits existierenden Daten sowie dem Ausgang alter Fälle abgeglichen. Ein anderes Beispiel – man wird es kaum glauben: Wir hatten schon Fälle, in denen wir an drei verschiedenen Standorten der Airline klagen konnten. Prinzipiell dachten wir, dass es egal ist, wo wir klagen. Doch wir hatten auch schon Fälle, in denen sich Gerichte zum selben Fall nicht einig waren. Unser System sucht sich daher vor allem die Gerichte, sofern eine Auswahl besteht, die uns wohlgesinnt zu sein scheinen. Natürlich ist dies alles dynamisch zu betrachten. Unser System basiert letztlich auf Statistiken, anhand derer es entscheidet. Wie viele Fälle landen überhaupt vor Gericht, geht es nicht oftmals vor allem um einen Schriftwechsel mit der jeweiligen Fluggesellschaft? Du wirst es nicht glauben, aber etwa 40 Prozent der Fälle landen vor Gericht. Und der Umstand ist nicht optimal für uns: Wir gehen mit den Kosten in Vorleistung, Kunden müssen lange auf Entschädigung warten. Im Mai 2019 habt ihr euren Service auf Gepäck und Zusatzkosten ausgeweitet. Laufen diese Fälle mit einem ähnlichen Algorithmus? Hierbei befinden wir uns noch in der Lernphase, prinzipiell laufen die Fälle aber nach einem ähnlichen Muster. Wir haben gewisse Hypothesen getroffen, nach denen wir arbeiten, und sammeln nun unsere Erfahrungswerte. Die Herausforderung mit diesen neuen Angeboten ist allerdings, dass sie nicht auf eine EU-Verordnung zurückzuführen sind, sondern auf anderen Gesetzesgrundlagen basieren und es mit diesen vor die Gerichte geht. Das macht zum einen das Prozessieren vor Gericht schwieriger, zum anderen die hinter den Vorgängen stehenden Prozesse komplexer. All das muss von unserem System koordiniert werden. Als Gründer hast du Einblick in die Legal Tech-Szene: Wie ist deine Einschätzung, wie sehr wird die Rechtsbranche noch von der Digitalisierung durchgerüttelt werden? Seit unserer Gründung ist es spannend zu sehen, wie das Thema Legal Tech an Fahrt zugenommen hat. Gerade auch in der Politik und bei den Lobbyisten hat es an Bedeutung gewonnen. Allerdings ist die Frage zu stellen, wie viele dieser Start-ups tatsächlich erfolgreich sind. Nach meiner Einschätzung hält sich die Anzahl in Grenzen. Man muss erstens ausreichend Kunden für seine Idee finden, zweitens braucht es extrem gute IT- und Software-Systeme, um die Prozesse effizient durchzuarbeiten – das kostet extrem viel Geld und Know-how, und drittens braucht es eine solide Finanzierung. Das Problem von Gründern ist ja, dass sie extrem viel vorfinanzieren müssen. Mit Geld wird man in dieser Phase nicht wirklich überhäuft und muss lean arbeiten. Die Unternehmen, die diesen Spagat hinbekommen und tatsächlich den Durchbruch schaffen, kann ich aus meiner Sicht an einer Hand abzählen. Aber es werden mehr und die Digitalisierung wird weiter an Bedeutung gewinnen. Das ist spannend zu beobachten.
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