In Deutschland ist viel von der Digitalisierung des Rechtssystems die Rede. Doch noch hinkt man anderen Ländern hinterher. Was getan werden sollte, damit dieser Rückstand verkleinert wird, zeigt eine in diesem Jahr veröffentliche Studie. Von Christoph Berger
Wenn es um eine digitalisierte Justiz geht, dann ist Singapur derzeit wohl das Maß, an dem es sich zu messen gilt. Zumindest legt das die im Juni 2022 von der Boston Consulting Group, der Bucerius Law School und des Legal Tech Verbands Deutschland veröffentlichte Studie „The Future of Digital Justice“ nahe. Demnach verfügt der südostasiatische Insel- und Stadtstaat über ein einheitliches und lückenloses Online-Fallverwaltungssystem für alle Gerichtsbarkeiten und Beteiligten. Parteien, Anwält*innen, Behörden, Richter*innen und Sachverständige nutzen laut der Studie eine gemeinsame Plattform, auf der sie in Echtzeit miteinander kommunizieren und arbeiten können. Für Anwältinnen und Anwälte bedeutet das, dass sie jederzeit auf ihre Akten zugreifen, Termine für Anhörungen festlegen und an virtuellen Anhörungen teilnehmen können. „Singapur ist ganz klar der Vorreiter in puncto Digitalisierung der Justiz. Eine gemeinsame Plattform für alle Beteiligten eines Gerichtsverfahrens sollte auch das Ziel für Deutschland sein, damit unsere vielen rechtsstaatlichen Errungenschaften auch bei den Rechtsuchenden ankommen“, wird Dirk Hartung, Executive Director bei der Bucerius Law School und Co-Autor der Studie, in einer zur Studie veröffentlichten Mitteilung zitiert.
Auch eine dem Fortschritt entgegenstehende Mentalität sowie die Angst vor persönlichen Nachteilen bei den Beteiligten seien für den nur zögerlich fortschreitenden Digitalisierungsgrad mitverantwortlich.
Doch noch hinkt man hierzulande den digitalisierten Justizsystemen anderer Nationen – neben Singapur gehören zu den führenden Ländern diesbezüglich auch Kanada, Großbritannien und Österreich – noch deutlich hinterher. Um den Anschluss zu halten, müsse Deutschlands Politik die Strategie im Hinblick auf die Digitalisierung neu ordnen und Tempo aufnehmen. Statt der Entwicklung von Insellösungen brauche es eine systematische Digitalisierung. Nur auf diesem Weg lasse sich die Effizienz und Akzeptanz des Rechtssystems massiv erhöhen. Die partielle Überlastung würde so überwunden und der Zugang zum Recht deutlich verbessert. Doch noch seien hierzulande die eingesetzten technischen Lösungen vergleichsweise wenig vertreten, veraltet und nicht ausreichend nutzerorientiert. Zudem würden sie in den einzelnen Bundesländern, Gerichten und Fachgerichtsbarkeiten uneinheitlich umgesetzt. Doch nicht nur die unzureichende Hardware- und Soft ware-Infrastruktur werden als zu überwindende Hürden aufgezählt. Auch eine dem Fortschritt entgegenstehende Mentalität sowie die Angst vor persönlichen Nachteilen bei den Beteiligten seien für den nur zögerlich fortschreitenden Digitalisierungsgrad mitverantwortlich.
Linktipps
„Civil Resolution Tribunal“ in Kanada
Studie „The Future of Digital Justice“ (PDF-Download)
Ganz abgesehen vom bisher zur Verfügung gestellten Budget. „Die Digitalisierung der Justiz hinkt hinter den führenden Ländern hinterher, während die Überlastung der Gerichte, der Kostendruck und die bevorstehende Pensionierungswelle – über 25 Prozent aller Richter* innen werden bis 2030 in den Ruhestand gehen – den Druck zur Modernisierung und Digitalisierung der Gerichte erhöhen“, sagt Dr. Christian Veith, Senior Advisor bei BCG und Co-Autor der Studie.
Systematische Digitalisierung
Das Angst vor eventuellen Nachteilen und föderale Strukturen der Digitalisierung der Justiz nicht entgegenstehen müssen, zeigen in der Studie aufgeführte Beispiele. So hätten sich beispielsweise in Großbritannien anfängliche Bedenken im Hinblick auf eine mögliche Überwachung einzelner Richter*innen und ein zusätzlicher Aufwand durch die Datenerfassung nicht bestätigt. Vielmehr habe die Einführung eines digitalen Fallmanagementsystems inklusive der Erfassung von Leistungsdaten der Gerichte zu einem besseren Verständnis der Bedürfnisse aller Beteiligten sowie zu einer Effizienzsteigerung in der Verwaltung geführt und inzwischen sogar die durchschnittliche Verfahrensdauer verkürzt.
Im Hinblick auf den Föderalismus in Deutschland, der nicht selten als Hindernis für Reformen angeführt wird, erklärt Dr. Philipp Plog, Vorstandsvorsitzender des Legal Tech Verbands Deutschland und Co-Autor der Studie: „Dass eine umfassende Reform auch und gerade in föderalen Systemen gelingen kann, zeigt die Studie anhand eines Projekts in Kanada besonders gut.“ Demnach könne der Föderalismus die Digitalisierung sogar fördern, weil länderspezifische Besonderheiten von Anfang an berücksichtigt werden könnten, führt Plog weiter aus. Das „Civil Resolution Tribunal“ in British Columbia sei möglicherweise das fortschrittlichste Online-Gericht der Welt. Während des gesamten Verfahrens würden alle Interaktionen mit dem Gericht und seinen Systemen vollständig digital erfolgen; das Gericht habe insgesamt fast 20.000 Streitfälle mit einer sehr hohen Nutzerzufriedenheit abgeschlossen – nahezu 85 Prozent, einschließlich der unterlegenen Parteien, würden es weiterempfehlen.
Das Ziel sollte eine führende Rolle sein
In ihrem Fazit stellen die Studienautor* innen fest, dass ein klares Bekenntnis zur Nutzerorientierung, einschließlich moderner Software und Prozessentwicklung sowie die Einführung von Datenanalysen zu den beschriebenen Vorteilen geführt habe. Es sei erkannt worden, dass nicht alleine die Kostenperspektive im Fokus der Bewertung gestanden habe, sondern dass die systemische Digitalisierung vielmehr ein Hebel sei, um die Leistungsfähigkeit der Justiz für Verbraucher*innen und Unternehmen zu erhöhen. Darüber hinaus wurde der Privatsektor stark eingebunden, um von dessen Know-how und Umsetzungsstärke zu lernen. Deutschland müsse sich daher das Ziel setzen, eine führende Rolle im Bereich der digitalen Justiz zu übernehmen. Inklusive der entsprechenden Haushaltsmittel von Seiten der Politik, einer Neukonzipierung der Beschaffungsverfahren sowie der Einbeziehung des Privatsektors. Dirk Hartung sagt: „Wenn Deutschland seine derzeitige Digitalisierungsstrategie fortsetzt, werden wir womöglich die nächsten Jahre mit der Digitalisierung bestehender Gerichtsverfahren und der Verbesserung bestehender Lösungen verbringen. Damit sorgen wir aber weder für einen besseren Zugang zum Recht, noch steigern wir die Effizienz oder setzen neue Technologien sinnvoll ein. Weitermachen wie bisher ist daher keine gute Option.“
Buchtipp
Matthias C. Kettemann, Alexander Peukert, Indra Spiecker gen. Döhmann (Hrsg.): The Law of Global Digitality.
Das Buch gibt es in einer Open Access Content-Version.
Fabian Michl:
Oda Cordes:
Oda Cordes:
Der „Grimm/Singraven, Digitalisierung und Arbeitsrecht“ beinhaltet die wichtigsten Trends der digitalen Transformation im Personalbereich – praxiserprobte Formulare, Muster und Vertragsklauseln zu jedem Komplex inklusive. Insgesamt behandelt das Werk in 29 Kapiteln alle wichtigen Trends, die sich im Zuge der digitalen Transformation für den Personalbereich ergeben. Ausgangspunkt ist dabei jeweils ein Sachproblem, in der Regel eine Umsetzungsherausforderung der Personalabteilung, und keine Rechtsfrage. Dr. Detlef Grimm, Dr. Jonas Singraven: Digitalisierung und Arbeitsrecht. Otto Schmidt 2022, 99 Euro.
Eine Mordserie erschüttert eine deutsche Großstadt. Leichen von jungen Frauen tauchen an unterschiedlichen Fundorten auf. Der Gerichtsmediziner macht eine grausige Feststellung: Den Frauen wurden mit chirurgischer Genauigkeit große Mengen Blut abgenommen. Die Polizei steht vor einem Rätsel. Wer steckt hinter den Schneewittchen-Morden? Hauptkommissarin Christine Peterson fordert die Unterstützung der Privatermittler Janina Funke und Bastian Becker an. Doch die Spurensuche erweist sich als schleppend. Je länger die Mordermittlungen andauern, desto mehr Verschwörungsmärchen verbreiten sich im Netz. Nach und nach entwickeln sie sich zu einer ganz eigenen, echten Bedrohung. Mark Benecke: Viral. Blutrausch. Benevento 2022, 20 Euro.
Die wahre Reaktion eines Menschen spiegelt sich nicht in seinen Worten wider. Ein leichtes Stirnrunzeln, das Meiden von Blickkontakt oder Streichen durch die Haare sind das wahre Spiegelbild unseres Inneren. Nonverbale Botschaften werden immer an unser Gegenüber gesendet, ob wir wollen oder nicht . Die Haltung, Gestik und Mimik spielen dabei eine Schlüsselrolle. Das, was wir unserem Gegenüber sagen und das, was wir mit unserer Mimik und Gestik vermitteln, ist oftmals ein unterschiedliches Paar Schuhe. Noch bevor wir das erste Wort mit einer Person gewechselt haben, konnten wir uns bereits ein Bild von ihr machen. Die Gangart, Körperhaltung und Kleidung bestimmen maßgeblich, wie wir auf Menschen wirken und welchen Eindruck wir hinterlassen. Johannes Lichtenberg: Entschlüsselt! Körpersprache & Menschen lesen wie ein Buch. KR Publishing 2021, 12,90 Euro.
Das Grundgesetz ist gerade in Krisenzeiten die Grundlage jedes gesellschaftspolitischen Diskurses in Deutschland. Höchste Zeit also für einen Kommentar, der die Verfassung für unsere Zeit neu erklärt, anhand von Erzählungen und Erfahrungen, juristisch abwägend und gerne auch schräg von außen blickend. Das Ergebnis ist ein „Grundgesetz-Kommentar für alle“ voller überraschender Einblicke, treffender Geschichten und funkelnder Essays. Georg M. Oswald (Hrsg.): Das Grundgesetz, ein literarischer Kommentar. C.H.Beck 2022, 26 Euro
Wo endet ein inselbegabter Jurastudent, der an den starren Regelwerken des Gesetzes verzweifelt und beschließt, das Recht selbst in die Hand zu nehmen? In einer Gefängniszelle! Was aber zwischendurch geschieht, ist so unglaublich und derart gnadenlos und witzig erzählt, dass einem die Luft wegbleibt. Bereits als Kind findet der Held dieses Romans zur Juristerei: Er bereitet ein Verfahren gegen seine Großmutter vor, den Drachen der Familie – und verurteilt sie im Wohnzimmer in Abwesenheit zum Tode. Berufung: nicht möglich. Dass ein Jurastudium im beschaulichen Freiburg einem solchen Charakter nicht gut bekommt, ahnt man schnell. Auch hier kann er die Finger nicht von den Gesetzen lassen, und nimmt das Recht in die eigene Hand. Simon Urban gehört zu den großen, mutigen Erzähltalenten seiner Generation. In seinem neuen Roman entfesselt er eine furiose Geschichte um einen Außenseiter, der zum dunklen Rächer wird. Und der zuvor auszieht, um sich auf einer weltweiten Recherchereise am Unrecht und Recht der Welt zu schulen. Simon Urban: Wie alles begann und wer dabei umkam. KiWi Taschenbuch 2022, 14 Euro.
Gegenstand des Werkes ist die Entwicklung eines Gesamtkonzepts für die Digitalisierung der deutschen Streitbeilegungslandschaft, wobei die staatliche Ziviljustiz, die außergerichtliche Streitschlichtung und die Streitbeilegungsverfahren im Online-Handel betrachtet werden. Aus einer übergreifenden Perspektive wird untersucht, wie durch den Einsatz von technischen Instrumenten die Streitbeilegung in Deutschland moderner und wieder attraktiver werden könnte. Mit dem Einsatz von technischen Werkzeugen in den verschiedenen Verfahrensetappen einer jeden Streitbeilegung soll nicht nur der Zugang zur Streitbeilegung erleichtert und vereinfacht, sondern ebenso aufgezeigt werden, wie dadurch eine effektive, schnelle und ressourcenschonende Streitbeilegung geschaffen werden könnte. Dr. Tamara Deichsel: Digitalisierung der Streitbeilegung. Nomos 2022, 112 Euro.
Das neue Buch von Heinz Strunk erzählt eine Art norddeutsches „Tod in Venedig“, nur sind die Verlockungen weniger feiner Art als seinerzeit beim Kollegen aus Lübeck. Ein bürgerlicher Held, ein Jurist und Schriftsteller namens Roth, begibt sich für eine längere Auszeit nach Niendorf: Er will ein wichtiges Buch schreiben, eine Abrechnung mit seiner Familie. Am mit Bedacht gewählten Ort – im kleinbürgerlichen Ostseebad wird er seinesgleichen nicht so leicht über den Weg laufen – gerät aber bald in die Fänge eines trotz seiner penetranten Banalität dämonischen Geists: ein Strandkorbverleiher. Der Mann ist außerdem Besitzer des örtlichen Spirituosengeschäfts. Aus Befremden und Belästigtsein wird nach und nach Zufallsgemeinschaft und irgendwann Notwendigkeit. Als Dritte stößt die Freundin des Schnapshändlers hinzu, in jeder Hinsicht eine Nicht-Traumfrau – eigentlich. Und am Ende dieser Sommergeschichte ist Roth seiner alten Welt komplett abhandengekommen, ist er ein ganz anderer. Heinz Strunk: Ein Sommer in Niendorf. Rowohlt 2022, 22 Euro.
Ian McEwan imaginiert in diesem kühnen Roman die Vergangenheit neu: In einer Welt, die ein wenig anders ist als die unsere, stellt ein Roboter ein junges Liebespaar vor ein gefährliches Dilemma. London, 1982: Großbritannien hat gerade den Falkland-Krieg verloren, und dank der Forschung von Alan Turing gibt es Anfang der achtziger Jahre schon Internet, Handys und selbstfahrende Autos – und die ersten täuschend echten künstlichen Menschen. Charlie, ein sympathischer Lebenskünstler Anfang 30, ist seit seiner Kindheit von Künstlicher Intelligenz fasziniert, Alan Turing ist sein Idol. Auch wenn es ihn ein kleines Vermögen kostet, kauft er sich sofort einen der ersten Androiden, die auf den Markt kommen. Charlie wünscht sich einen Freund, einen Helfer, einen interessanten Gesprächspartner. Er erhält viel mehr als das: einen Rivalen um die Liebe der schönen Miranda und eine moralische Herausforderung, die ihn bis zum Äußersten reizt. Ian McEwan: Maschinen wie ich. Diogenes 2019. ISBN 978-3-257-60958-5. 11,99 Euro.
Das Handbuch „Perspektive Unternehmensberatung 2022: Case Studies, Branchenüberblick und Erfahrungsberichte zum Einstieg ins Consulting“ bietet dem Nachwuchs einen ersten Überblick über Themen und Fragen der Beratung. Das Buch beinhaltet eine Reihe von Case- Studies und widmet sich den Fragen: Welche Beratungsbereiche und Player gibt es? Mit welchen Einstiegsgehältern kann man rechnen? Was sollte man bei der Bewerbung beachten? Wie bereitet man sich am besten auf das Auswahlverfahren und die Case Studies vor? Das Buch ist sowohl in gedruckter Form als auch als E-Book erhältlich. Perspektive Unternehmensberatung 2022: Case Studies, Branchenüberblick und Erfahrungsberichte zum Einstieg ins Consulting. e-fellows.net 2021, 19,90 Euro
1972 erschütterte ein Buch die Fortschrittsgläubigkeit der Welt: „Die Grenzen des Wachstums“. Der erste Bericht an den Club of Rome gilt seither als die einflussreichste Publikation zur drohenden Überlastung unseres Planeten. Zum 50-jährigen Jubiläum blicken renommierte Wissenschaftler*innen wie Jørgen Randers, Sandrine Dixson-Declève und Johan Rockström abermals in die Zukunft – und legen ein Genesungsprogramm für unsere krisengeschüttelte Welt vor. Um den trägen „Tanker Erde“ von seinem zerstörerischen Kurs abzubringen, verbinden sie aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse mit innovativen Ideen für eine andere Wirtschaft. Der aktuelle Bericht an den Club of Rome liefert eine politische Gebrauchsanweisung für die wesentlichen Handlungsfelder, in denen mit vergleichbar kleinen Weichenstellungen große Veränderungen erreicht werden können. Club of Rome (Hrsg.): Earth for All. Ein Survivalguide für unseren Planeten. Der neue Bericht an den Club of Rome, 50 Jahre nach „Die Grenzen des Wachstums“. Oekom 2022. 25,00 Euro.