Arbeitsmarkt
16.12.2003
SPD-Linke: Reformen gehen auf Kosten der Schwachen von Robert Piterek
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Teile der SPD lehnen die im Bundesrat beschlossenen Arbeitsmarktreformen ab. Der Kompromiss bringe weitere Verschlechterungen für die Verletzbarsten und Schwächsten am Arbeitsmarkt mit sich, gaben mehrere Abgeordnete zu bedenken. Einige kündigten ein Nein bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag, dem 19.12.2003, an. Der karriereführer skizziert, welche Arbeitsmarkt-
bedingungen uns 2004 erwarten.
Die bayerische SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk rechnete vor, dass der gelockerte Kündigungsschutz eine Aushöhlung des Schutzes für 2,4 Millionen Arbeitnehmer bedeute. SPD-Fraktionsmitglied Ottmar Schreiner hält den Beschluss, dass für Lanzeitarbeitlose künftig jeder Job als zumutbar gilt, für nicht akzeptabel. Dies werde zu Armutslöhnen führen, warnte er. "Höchst problematisch" sei auch das verschärfte Kündigungsrecht, auf das sich Regierung und Opposition am vergangenen Montag geeinigt hätten, sagte der saarländische Parlamentarier.
Mehrheit gesichert
Sollte am kommenden Freitag keine rot-grüne Bundestagsmehrheit für die Arbeitsmarktreform zustande kommen, werden CDU-Abgeordnete aller Voraussicht nach für eine stabile Mehrheit sorgen. Der Widerstand gegen die Arbeitsmarktreformen wird demnach wahrscheinlich ins Leere laufen.
DIW: Kündigungsschutz unzureichend gelockert
Während CSU-Chef Stoiber den Reformkompromiss als Signal an die Wirtschaft, dass sich etwas bewegen kann verstand, äußerten sich Wirtschaftsforscher enttäuscht. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, meinte, dass ein konjunktureller Impuls durch die Steuerreform nicht zu erwarten sei, da die Wirksamkeit beispielsweise durch die unzureichende Lockerung des Kündigungsschutzes reduziert werde.
Folgende Arbeitsmarkt- und Steuerveränderungen gelten ab dem kommenden Jahr:
- Kündigungsschutz: Gilt künftig nur noch für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern. Angestellte Arbeitnehmer haben aber nichts zu befürchten. Betroffen sind nur neu eingestellte Mitarbeiter.
- Zusammenlegung Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Künftig soll es nur noch das sogenannte Arbeitslosengeld II geben. Langzeitarbeitslose müssen jeden "zumutbaren" Job annehmen, den sie angeboten bekommen.
- Steuerreform:Die für 2005 geplante dritte Stufe der Steuerreform wird teilweise auf 2004 vorgezogen. Der Eingangssteuersatz sinkt von 19,9 auf 16 Prozent, der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 45 Prozent. Der steuerfreie Grundbetrag steigt von 7.235 auf 7.664 Euro. Die Steuersenkung wird nicht vollständig umgesetzt, da die CDU sich gegen die Finanzierung der Reform durch Schulden ausgesprochen hat. Ursprünglich sollten der Eingangssteuersatz auf 15 und der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent fallen.
Quelle: Berliner Zeitung
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