Arbeitsmarkt
14.07.2003
DIHK-Arbeitsmarktexperte: `Agenda 2010 stimmt zuversichtlich´von Robert Piterek |
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Die Agenda 2010 ist auf den Parteitagen der Sozialdemokraten und der Grünen abgesegnet worden. Auch die Opposition signalisiert Entgegenkommen. Jetzt stellt Bundeskanzler Schröder Steuersenkungen im Jahr 2004 in Aussicht. DIHK-Arbeitsmarktexperte Dr. Oliver Heikaus nimmt gegenüber dem karriereführer Stellung zu den Steuersenkungen und den Auswirkungen der Agenda 2010 auf den Arbeitsmarkt.
Anderer Kündigungsschutz nötig
Im Gespräch mit dem karriereführer macht Dr. Heikaus deutlich, dass die Agenda aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) insgesamt in die richtige Richtung weist. Heikaus: "Sie regt die Diskussion an und stimmt zuversichtlich, bleibt aber hinter unseren Forderungen zurück." Gewünscht werde ein anderer Kündigungsschutz, der Betriebe ab 20 Mitarbeitern dazu verpflichte dem Kündigungsschutzgesetz (KschG) beizutreten. Diese Anhebung dieses so genannten Schwellenwertes würde es kleineren Betrieben ermöglichen, Mitarbeiter flexibler einzustellen und zu entlassen. Derzeit liegt der Schwellenwert bei fünf Mitarbeitern.
Heikaus fordert darüber hinaus die rechtliche Absicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit. "Einigen sich heute Arbeitgeber und Betriebsräte, obwohl der Tarifvertrag keine Öffnungsklausel enthält, verstoßen sie gegen geltendes Recht." Der Aufruf der Regierung zur Öffnung der Tarifverträge reiche nicht, betriebliche Bündnisse müssten generell rechtlich abgesichert sein. Eine Öffnungsklausel macht ein Abweichen vom Tarifvertrag möglich.
Kuchen soll größer werden
Heikaus bekräftigt auch, dass noch weitere Schritte nötig seien, um die Lokomotive Deutschland wieder flott zu machen. Die Problematik müsse von zwei Seiten angegangen werden: Einerseits müssten mehr Arbeitsanreize geschaffen werden, andererseits mehr Arbeitsplätze. "Um den Kuchen größer zu machen, muss an verschiedenen Stellschrauben gedreht werden," so Heikaus. Ein weiterer wichtiger Schritt sei deshalb die Senkung der Lohnzusatzkosten.
Steuersenkung seriös finanzieren
Der Arbeitsmarktexperte begrüßt deshalb alles in allem auch die für 2004 in Aussicht gestellten Steuersenkungen der Regierung. Eines gibt er jedoch hinsichtlich der Finanzierung der Steuersenkung zu bedenken: "Die Steuerbelastung ist zwar zu hoch, die Belastung der öffentlichen Haushalte aber auch." Es sei Deutschland nicht zu raten, den Stabilitätspakt, also die Begrenzung der Staatsverschuldung auf drei Prozent des Bundesinlandsprodukts, zum dritten Mal nicht zu erfüllen. Er plädiert deshalb für den Abbau von Subventionen statt einer höheren Neuverschuldung.
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